Petition zum BEM

Die Rechte der Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen im Verfahren für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) müssen konkretisiert und gestärkt werden. Dieses gilt erst recht nach den Einschränkungen durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.3. 2016.

Um die Rechte der Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertreter zu stärken, müssen die § 167 und § 176 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches entsprechend, wie nachfolgend aufgelistet, verändert werden.

Uneingeschränkte Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertreter bei:

  • Der uneingeschränkten Teilnahme eines Vertreters der betrieblichen  Interessenvertretung an den BEM-Gesprächen
  • Der Festlegung von betrieblichen Maßnahmen, um Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden oder zu überwinden
  • Der Information aller Beschäftigten im Betrieb über das geregelte BEM Verfahren
  • Der Überprüfung der Wirksamkeit und Qualität durchgeführter Maßnahmen
  • Der Ausgestaltung der innerbetrieblichen Begleitung bei einer stufenweisen Wiedereingliederung
  • Den betrieblichen Vereinbarungen zur Dokumentation vom Anfang bis zum Ende
  • Allen weiteren betrieblichen Vereinbarungen zum BEM-Verfahren einschließlich der Einladungsformalitäten und des Datenschutzes
  • Der Einrichtung von BEM – oder Integrationsteams
  • Der Zuständigkeit einer Einigungsstelle

Damit diese Ziele noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung entsprechend umgesetzt werden, benötigen wir ganz viele Unterzeichner dieser Petition. Bei einer guten Beteiligung im fünfstelligen Unterstützerbereich wird es eine öffentlichkeitswirksame Übergabe an den Bundesarbeitsminister geben.

Hier der Link zur Petition

Mitgliederversammlung 2020 fällt aus

Aufgrund des am 27. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Gesetzes ( Artikel 2 Paragraf 5) brauchen Vereine keine Mitgliederversammlung durchführen. Deshalb haben wir im Vorstand beschlossen, die Mitgliederversammlung 2020 mit den erforderlichen Neuwahlen des Vorstandes abzusagen und auf den 28.10.2021 zu verschieben. Wir hoffen, das bis dahin ein großer Schritt in Richtung Normalität in der Welt getan ist und wir uns alle zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung treffen können

Info Zeitschrift Nummer 1 aus 2020 ist online

Wie bereits im Vorwort der aktuellen Info angekündigt, hat uns als Redaktion die Corona Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen auch massiv beeinträchtigt. Das erstellen der ersten Ausgabe 2020 hat aufgrund der oben genannte Schwierigkeiten länger gedauert als erwartet. Aber, wir haben der Krise getrotzt und trotz aller Hindernisse eine erste Ausgabe zum Download bereitgestellt.

Viel Spaß beim Lesen und bleiben Sie bzw. bleibt gesund!!!

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