Endlich ein besseres Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Offener Brief

… von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und Belegschaften

Sehr geehrter Herr Minister Heil!

Die Koalition verspricht »Fortschritt wagen«. Ihr Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt ist kein Fortschritt.

  1. Seit 70 Jahren wird ein Bußgeld verhängt, wenn Arbeitgeber keine schwerbehinderten Menschen einstellen oder Beschäftigte, die bei der Arbeit schwerbehindert werden, ausgliedern wollen. Jetzt soll der sanktionslose Freikauf von der Mindestbeschäftigungspflicht zugelassen werden. Das ist echter Rückschritt!
  2. Die SPD-Vorsitzende hat 2021 einen »Rechtsanspruch auf ein BEM« und die »stufenweise Wiedereingliederung … für alle Beschäftigten« versprochen. Dies wurde in den Koalitionsvertrag übernommen: »Das BEM wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel »Hamburger Modell«).« Aber in Ihrem Gesetzentwurf fehlt die Umsetzung, obwohl sie dringend  erforderlich ist. Ohne diese Ansprüche können Menschen, die krank oder behindert sind, ausgegliedert und in die vorzeitige Verrentung gedrängt werden. Mit BEM und »Hamburger Modell« könnte dagegen leidensgerechte bzw. behinderungsgerechte Arbeit gefunden werden. Ihr Gesetzentwurf fördert die Frühverrentung.

Was ist zu tun?

Inklusion durch Ansprüche auf BEM und stufenweise Wiedereingliederung fördern! Keinen Freikauf von der Beschäftigungspflicht zulassen!

Unser Vorschlag:

Diesen Brief massenhaft zu beschließen. Den Brief dann per E-Mail an die lokalen Bundestagsabgeordneten und in »CC« immer an den Bundesarbeitsminister schicken. Und uns bitte in Form einer kurzen Mail-Mitteilung, gerne auch mit Foto(s), zusenden, damit wir viel davon auf der Homepage veröffentlichen können.

Weitere Informationen unter www.bem-initiative.net

Aktuelles aus der ARGE

Der Vorstand der ARGE hat sich am 17.11.2021 in erstmalig nach rund einem Jahr in Marl zu einer Sitzung in Präsenz getroffen.

Folgende wichtige Informationen möchten wir auf diesem Wege vorab mitteilen:

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft wird am 08.1.2022 im Bürgerhaus Süd in Recklinghausen stattfinden

Wir werden kurzfristig ein Newslettersystem ins Leben rufen, um mit unseren Mitgliedern zu Kommunizieren und zu informieren.

Weiterführende Informationen und Erläuterungen folgen in kürze über unseren Newsletter.

Umfrage an alle interessierten Interessenvertretungen

An Mitglieder von Interessenvertretungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Die COVID-19–Pandemie hat gravierende Folgen für alle Menschen mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen. Im Corona-Konsultationsprozess der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) wurde in einer ersten Umfrage festgestellt, dass dies auch Probleme für die betrieblichen Interessenvertretungen, vor allem für die Schwerbehindertenvertretungen (SBV), geschaffen hat. Dieses Problemfeld soll jetzt in einem zweiten Projekt genauer erfasst werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns mit dem  Vorhaben „Compliance, Akzeptanz und Umsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Infektionen in der Arbeitsstätte und die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ beauftragt. In diesem Rahmen haben wir einen Fragebogen erstellt, der  sich nur an SBVen bzw. Betriebs- und Personalräte richtet und den Zusammenhang zum betrieblichen Arbeits- und Infektionsschutz sowie zur Bedeutung der Partizipation möglichst genau erfassen soll.

Im Rahmen des  Projekts führen wir  u.a. eine Befragung mittels Online-Fragebögen durch. Eine Teilnahme an dieser Befragung ist von Mittwoch 03.02.2020 bis zum 03.03.2020 möglich.  

Wir sprechen Sie an als Mitglieder der Interessenvertretungen: Bitte helfen Sie uns  bei der Durchführung der Befragung sowohl durch Beantwortung als auch durch die Verteilung dieses Schreibens an mögliche Interessenten: Gerade Ihre Expertise und Ihre Mithilfe ist von ganz besonderer Bedeutung. Jede Information ist wichtig.

Im Fokus der Online-Befragung steht  ein gemeinsamer  Fragebogen für alle Interessenvertretungen, der zum Teil gemeinsame Fragen an alle Interessenvertretungen, zum Teil differenzierte Fragen an SBV einerseits und Betriebs- und Personalräte andrerseits stellt. (siehe unten). In dem Fragebogen werden neben allgemeinen Fragen zur betrieblichen Situation  vor allem Fragen zum Hygienekonzept und den entsprechenden Maßnahmen, zum Schutz besonders verletzlicher Gruppen, zur Rolle des Homeoffice aber auch zur betrieblichen und überbetrieblichen Beteiligung der Interessenvertretungen, zur digitalen und barrierefreien Kommunikation sowie zur Akzeptanz der Maßnahmen gestellt.

Ihre Unterstützung erbitten wir nun in mehrfacher Hinsicht:

I.                 Sie füllen einen  Fragebogen selbst aus: Zum Ausfüllen klicken Sie bitte auf den  Link zum Fragebogen (s.u.) und füllen diesen möglichst vollständig aus. 

II.                Sie verteilen die Einladung zu der Befragung an Ihnen bekannte Mitglieder von Interessenvertretungen Gerade hier sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen, damit wir die Adressaten auch wirklich erreichen.

III.              Sie lassen die Einladung in einen Newsletter, Rundbrief  o.ä. Ihres Verbandes oder Organisation, in der Sie aktiv sind, aufnehmen. Dazu können Sie  diesen Text verwenden, soweit er für die Aufnahme in einen Newsletter geeignet ist.

Wie erhalten Sie den  Fragebogen? Klicken Sie einfach auf den  Link:

https://umfragen.zsh.uni-halle.de/index.php?r=survey/index&sid=164518&lang=de

Sicher macht die Erfüllung unserer Bitte etwas Arbeit. Der Befragungsprozess ist jedoch wichtig, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten zu vermindern. Deshalb vorab ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Bitte sehen Sie es uns nach, wenn Sie evtl. die Bitte mehrfach erhalten. Dies ließ sich nicht immer vermeiden.

Für Rückfragen schicken Sie bitte eine E-Mail an Thomas Ketzmerick: ketzmerick@zsh.uni-halle.de

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Forschungsdirektor des ZSH

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