Endlich ein besseres Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Offener Brief

… von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Schwerbehindertenvertretungen und Belegschaften

Sehr geehrter Herr Minister Heil!

Die Koalition verspricht »Fortschritt wagen«. Ihr Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt ist kein Fortschritt.

  1. Seit 70 Jahren wird ein Bußgeld verhängt, wenn Arbeitgeber keine schwerbehinderten Menschen einstellen oder Beschäftigte, die bei der Arbeit schwerbehindert werden, ausgliedern wollen. Jetzt soll der sanktionslose Freikauf von der Mindestbeschäftigungspflicht zugelassen werden. Das ist echter Rückschritt!
  2. Die SPD-Vorsitzende hat 2021 einen »Rechtsanspruch auf ein BEM« und die »stufenweise Wiedereingliederung … für alle Beschäftigten« versprochen. Dies wurde in den Koalitionsvertrag übernommen: »Das BEM wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu machen (Beispiel »Hamburger Modell«).« Aber in Ihrem Gesetzentwurf fehlt die Umsetzung, obwohl sie dringend  erforderlich ist. Ohne diese Ansprüche können Menschen, die krank oder behindert sind, ausgegliedert und in die vorzeitige Verrentung gedrängt werden. Mit BEM und »Hamburger Modell« könnte dagegen leidensgerechte bzw. behinderungsgerechte Arbeit gefunden werden. Ihr Gesetzentwurf fördert die Frühverrentung.

Was ist zu tun?

Inklusion durch Ansprüche auf BEM und stufenweise Wiedereingliederung fördern! Keinen Freikauf von der Beschäftigungspflicht zulassen!

Unser Vorschlag:

Diesen Brief massenhaft zu beschließen. Den Brief dann per E-Mail an die lokalen Bundestagsabgeordneten und in »CC« immer an den Bundesarbeitsminister schicken. Und uns bitte in Form einer kurzen Mail-Mitteilung, gerne auch mit Foto(s), zusenden, damit wir viel davon auf der Homepage veröffentlichen können.

Weitere Informationen unter www.bem-initiative.net

Rückblick auf die Mitgliederversammlung

Am 30.10.2019 fand im Montana Parkhotel in Marl die Mitgliederversammlung der ARGE statt. Nach einem Grußwort von Claudia Schwidrik-Grebe (Sozialdezernentin der Stadt Marl) ging es in die vorgesehene Tagesordnung. Nach dem Geschäftsbericht durch den Vorsitzenden Jörg Dorka und den Kassenbericht durch Geschäftsführer Martin Bsdurek wurde durch Revisorin Elke Körber die Entlastung des Vorstandes beantragt. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig. Im weiteren Verlauf der der Versammlung gab es noch ein interessantes Referat von Fee Ißelmann zur Versorgungsmedizin Verordnung und den geplanten Veränderungsprozessen.

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Gründungsaufruf zum Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen

Gründungsaufruf
des Bundesnetzwerks der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV)

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
auch 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung der Interessenvertretung behinderter Arbeitnehmer und 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung insbesondere im Arbeitsleben noch lange nicht selbstverständlich.
Bei Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie der Ausgestaltung von Arbeitsplätzen für Beschäftigte mit Behinderung werden die Schutzvorschriften häufig nicht beachtet. Hier wirken die Schwerbehindertenvertretungen mit, dass Arbeitsbedingungen entsprechend den Bedürfnissen der behinderten Kolleginnen
und Kollegen gestaltet werden. Damit wird die Grundlage für die gleichberechtigte Teilhabe auch am gesellschaftlichen Leben gesichert.
Hinzu kommt, dass die Erfordernisse für die Teilhabe von Menschen mit
Behinderung am Arbeitsleben in Gesetzen und andere Rechtsvorschriften zu häufig nicht berücksichtigt werden.


Hier sind umfassend informierte und aktive Schwerbehindertenvertretungen gefordert. Das bedeutet, dass wir Schwerbehindertenvertre-tungen uns gut vernetzen müssen, um die in unserem Bereich vorhandenen vielfältigen Ressourcen zum Wohle Aller optimal zu nutzen, aber auch, um uns in den Willensbildungsprozess bei der Entstehung von Gesetzen und deren Umsetzung einbringen zu können.

Dass wir hier in der Vergangenheit schon einige Erfolge erzielt haben, zeigt die Entstehung des BTHG. Die Abstimmungen zu unseren Themen, die letztendlich zu den Erfolgen geführt haben, waren in der Vergangenheit allerdings oftmals eher zufällig. Hier wurde ganz deutlich, wie wichtig eine gute Vernetzung und auch gute Kontakte zu politischen Verantwortungsträgern und die größtmögliche Beteiligung
der Betroffenen und ihrer Interessenvertreter an Protesten gegen derartige Vorhaben ist.

Daher haben sich etwa 10 Schwerbehindertenvertretungen und Teilnehmern aus der Wissenschaft, den Gewerkschaften und des VdK, zunächst unter dem Dach des DGB zusammengefunden, um sich gegenseitig über ihre Gespräche mit Politikern zu informieren und weitere Vorhaben abzustimmen. Dabei ist allen klargeworden, dass
viel mehr Konzern-, Gesamt- und örtliche Schwerbehindertenvertre-tungen – unabhängig von deren Gewerkschaftszugehörigkeit – in diesen Prozess eingebunden werden müssen. Gleichzeitig sollen die vorhan-denen Informationen und Kompetenzen einen möglichst großen Verteilerkreis erreichen.

Am 26. September 2019 haben sich wiederum in Berlin 30 Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Schwerbehindertenvert-retungen aus Wirtschaft und öffentlichem Dienst, Organisationen, Gewerkschaften, Verbände, Arbeitskreise auf Landes- und Bundes-ebene und weitere Akteure getroffen, um ein Netzwerk der
Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland ins Leben zu rufen.
Die Idee ist, eine möglichst große Anzahl von uns Schwerbehinderten-vertreterinnen und -Vertretern zu vernetzen, um unsere Interessen zu bündeln, unsere vielfältigen Kompetenzen besser zu nutzen und dieses Netzwerk als einen Ansprechpartner für die Politik, Verbände und Wissenschaft zu etablieren.

Dazu wollen wir das Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertre-tungen (BNW SBV) gründen.

Das Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen versteht sich als ein ehrenamtliches Netzwerk von Schwerbehindertenvertretungen für Schwerbehindertenvertretungen und will zukünftig über eine Internetplattform an unsere Teilnehmer und Interessierte die nötige Kommunikation aufbauen. Ziele dieses Netzwerks sind darüber hinaus,

  • dass wir uns mit möglichst vielen Schwerbehindertenvertre-tungen aus Betrieben, Behörden und Kirchen vernetzen,
  • uns gegenseitig über aktuelle Entwicklungen im Schwerbehindertenbereich informieren,
  • bei uns vorhandene Kompetenzen bündeln, uns über beabsichtigte gesetzliche Änderungen unterrichten
  • sowie gegenüber der Politik und Verbänden mit einer Stimme sprechen.

Auch wollen wir Aktionen für oder gegen Vorhaben der Bundesregierung abstimmen und uns dabei unterstützen.

Die beiden Berliner Treffen waren der Beginn des Weges. Ein weiteres Treffen soll am 08. Januar in Hildesheim stattfinden zu dem wir noch gezielt einige Arbeitskreis – und Arbeitsgemeinschaften-Sprecher einladen wollen.

Das Netzwerk wird zunächst von seinem Initiator Alfons Adam geleitet. Unterstützt wird das BNW SBV neben den unten aufgeführten Erstunterzeichnern auch von anerkannten Rechtsexperten wie:

Frau Prof. Mathilde Niehaus, Uni Köln,

Herr Prof. Franz Josef Düwell ,Uni Konstanz,

Herr Prof. Wolfhard Kohte, Uni Halle und

Verbänden, wie Frau Dorothee Czennia, Sozialverband VdK Deutschland

Weitere Experten sind angefragt.


Wir rufen alle Schwerbehindertenvertretungen und ihre Organisationen auf, sich uns anzuschließen. Jeder, der sich aktiv für behinderte Menschen im Arbeitsleben engagieren möchte und gute Ideen dazu hat, ist herzlich willkommen und kann sich bei Alfons Adam (Email: alfons.a.adam@daimler.com) melden.

Die Erstunterzeichner dieses Aufrufs sind:
Alfons Adam, Bremen, GBV Daimler, Sprecher des AK Automobil
Jürgen Bauch, Verdi Hannover
Silke Bender, GSBV SAP
Nils Bolwig, Frankfurt, GSBV IG Metall
Silke Buchborn, SBV Diakonie Himmelstür, Hildesheim
Bernward Budde, IG-Metall Bildungsstätte Berlin
Jörg Dorka, SBV/Stellv. GSBV Evonik,
Dr. Peter Sdorra, Berlin, HVP der Richter
Katharina Engel, SBV Auswärtiges Amt AGSV Bund
Helmut Fach, GSBV Zentren für Psychiatrie, Bad Suchussenried
Melanie Grunow, ver.di
Robert Haas, SBV Bayrische Versorgungskammer, München
Volker Hansmann, SBV/GSBV Rubber Group
Stephan Heinicke. SBV Arbeitsargentur Osnabrück
Silvia Helbig DGB Bundesvorstand Berlin
Ulrike Hepperle, SBV Leibnitz Universität Hannover
Felizitas Ißelmann, ver.di BAK Behindertenpolitik
Petra Jensen, SBV, Deutsche Angestellten Akademie, Kiel
Josef Kessler, Netzwerk SNOBO
Thomas Klopp, GSBV/SBV ZF Friedrichshafen AG
Jens-Dieter Müller, HVP Ministeriums der Finanzen Brandenburg, AGSV Bund
Steffen Pietsch, KSVP Deutsche Bahn AG
Frank Richter, SBV Deutscher Beamtenbund, SBV
Rainer Ritter, HVP Berlin
Kilian Roth, GSBV Evonik, Arbeitskreis IBW
Jörg Stahl, GSBV, AGSV Länder, Freie Hansestadt Hamburg
Christian Stichternath, SBV Nieders. Wissenschaftsministerium
Uwe Queck, SBV Jobcenter Berlin Lichtenberg
Helmut Weis-Erb, Bundesvorsitzender, SBV, Jobcenter
Martin Wolters, KSBV/SBV, Peine Träger GmbH

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