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Bundesregierung will Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern

Bundesregierung will Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern

 

Die Bundesregierung will das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" lockern. Dies sieht ein jetzt dem Bundestag überstellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10144) "zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen" vor. 

Tonübertragungen in Medienarbeitsraum und Austrahlung von BGH-Entscheidungen vorgesehen

Eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz soll zum einen Tonübertragungen in einen Medienarbeitsraum ermöglichen, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll "die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.

Ton- und Filmaufnahmen zeitgeschichtlich bedeutsamer Verhandlungen sollen archiviert werden können

Weiterhin soll es künftig heißen: "Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt." Diese Aufnahmen sollen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein, sondern dem Bundes- oder Landesarchiv zur Verfügung gestellt werden.

Bessere Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen

Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, "die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren zu verbessern". Diese Hilfen seien derzeit mit Ausnahme der Strafverfahren auf die Hauptverhandlung begrenzt, führt der Gesetzentwurf aus. Künftig sollten sie für das gesamte Verfahren beansprucht werden können.

Das ändert sich im Oktober 2016

Das ändert sich im Oktober

 

Anspruch auf Medikationsplan

Ab Oktober haben Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan - zunächst noch in Papierform. Ab 2018 sollen die Medikationspläne über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein, wenn die Patienten zustimmen. Grundlage ist das "E-Health-Gesetz" (Gesetz für Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) vom Januar 2016.

Kündigung per E-Mail möglich

Für Kündigungen gilt die "Textform": Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sogenannte "Schriftform", die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden. Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.

 

 

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016

 
Im August und September 2016 traten und treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. 
 

Neuer Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Wie die Bundesregierung mitteilte, können ab 18.09.2016 Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Sie sollen so kostengünstigere Alternativen nutzen können. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht dürfen nicht mehr verkauft werden

Ab 01.09.2016 gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher liegen. Damit tritt die sechste Stufe der "Ökodesign-Richtlinie" der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.

Acht neue Ausbildungsverordnungen für das neue Ausbildungsjahr

Vom Dachdecker bis zum Graveur - damit die duale Ausbildung immer auf aktuellem Stand ist, passt das Wirtschaftsministerium nach Mitteilung der Bundesregierung die Ausbildungsregeln kontinuierlich an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe es acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 in Kraft treten.

Preisbindung gilt auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 01.09.2016 auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut.

Mehr Schutz für Kulturgüter

Die Bundesregierung verfolgt nach ihrer Mitteilung beim Kulturgutschutz zwei Ziele: Den illegalen Handel, vor allem mit Raubgut, zu bekämpfen und national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das neue Kulturgutschutzgesetz ist am 06.08.2016 in Kraft getreten.