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Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Bundesteilhabegesetz verabschiedet !
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
nachfolgende Stellungnahme zur Eurer Information.
 
Der Deutsche Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Bevor die Änderungen zum 01.01.2017 gültig werden können, muss sich noch einmal der Bundesrat am 16. Dezember 2016 im 2. Durchgang mit dem Gesetz befassen. Ob der Bundesrat im Vorfeld den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist noch nicht klar.
 
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf wurde neben den bereits enthaltenen wichtigen Änderungen zur erleichterten Freistellung, Heranziehung und Schulung der Stellvertreter wie auch die Unterstützung durch Sekretariate und das Übergangsmandat zusätzlich noch die Aufnahme einer sogenannten (Un-) Wirksamkeitsklausel zur Sicherung ihres Unterrichtungs- und Anhörungsrechts nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ins Gesetz gefordert. Viele Schwerbehindertenvertretungen sind deutschlandweit aktiv geworden und in vielfältiger Weise an die Politik herangetreten. Dieser Forderung und den Aktivitäten hatte auch die ARGE SBV NRW sich angeschlossen.
 
Der ganz große Wurf ist nun - wohl auch wegen der großen Widerstände der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände - nicht gelungen. Letztere haben immer wieder verzerrt darstellend behauptet, die Schwerbehindertenvertretungen würden ein Mitbestimmungsrecht analog dem Betriebsrat/Personalrat fordern, und die für Schwerbehindertenrecht zuständige Fachabteilung im BMAS hat dies niemals richtiggestellt. Immerhin aber wurde auf Druck der SBV-Aktivisten unmittelbar vor der Beschlussfassung im Bundestag noch eine klarstellende Klausel zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ins Gesetz aufgenommenDiese ist im verabschiedeten BTHG wie folgt formuliert:
 
§ 95 wird wie folgt geändert:
b) Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“
 
Für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und die treibende Rolle der Schwerbehindertenvertretung können diese Änderungen allerdings nur ein Anfang sein, denn gerade im Zuge der betrieblichen Gesundheitsprävention gilt es doch Kündigungen und den Verlust der Arbeitskraft zu vermeiden. So sind Psychische Erkrankungen laut Statistik der gesetzlichen Rentenversicherung heute immer öfter der Auslöser für den Verlust der Arbeitskraft und stellen mit knapp 30 % einen Hauptgrund für Berufsunfähigkeit dar. Gerade deshalb erscheint umso unverständlicher, warum Arbeitgeber diesbezüglich mit der Gesetzesänderung nicht auch stärker zur Information- und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verpflichtet worden sind. Bei personellen Maßnahmen von Menschen mit Behinderung müssten Arbeitgeber dann vor Entscheidungen die Fachkompetenzen der SBV verpflichtend nutzen. So könnten z. B. auch mehr frühzeitige Lösungen zur Sicherung der Arbeitskraft und gegen die steigende Anzahl von Frühverrentungen psychisch erkrankter Arbeitnehmer gefunden werden. Sowohl für die Betroffenen als auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre das eher eine Entlastung.
 
Nach den neusten Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit geht die Schere zwischen Arbeitslosen mit und ohne Behinderung weiter auseinander. Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung steigt weiter. So suchen Menschen mit Behinderung im Durchschnitt mehr als 100 Tage länger nach einem Job als Menschen ohne Behinderung. Aus Sicht der ARGE SBV NRW dokumentieren die Zahlen den anhaltenden Trend, dass wirtschaftliches Wachstum insbesondere an schwerbehinderten Beschäftigten und schwerbehinderten Arbeitslosen vorbeigeht. Menschen mit Behinderungen werden zunehmend ausgegrenzt. Der 1. Arbeitsmarkt steht ihnen auch wegen innerbetrieblicher Veränderungen in den Unternehmen nur noch sehr bedingt offen. Konzerne und Unternehmen nehmen massive Umstrukturierungen vor, bei denen gerade gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte auf der Strecke bleiben. Sie werden vorrangig "outgesourct" und haben kaum Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt einen neuen Job zu finden. Langzeitarbeitslosigkeit ist hier vorprogrammiert.
 
Mit dem gestern verabschiedeten Bundesteilhabegesetz müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung auch bei Stellenbesetzungen nicht verpflichtend anhören. Bis auf Kündigungen werden alle ohne SBV getroffenen Entscheidungen weiterhin wirksam sein. Insbesondere zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten Menschen ist die SBV nach Umfragen in Vergangenheit nur sehr ungenügend vom Arbeitgeber beteiligt worden. Auch in diesem Falle wäre doch eine verbindliche Beteiligung der SBV der eigentliche "Schlüssel" für mehr Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt gewesen

Im Hinblick auf Zukunftsthemen wie z. B. Arbeiten 4.0 und zukünftige Gesetzesänderungen gibt es bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch vieles zu tun. Als demokratisch gewählte Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung werden wir diese Prozesse auch zukünftig weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten!
 
Freundliche Grüße und Glückauf
 
Guido Hertel
 
Vorsitzender der ARGE SBV NRW
 

Experten fordern Korrekturen beim geplanten Teilhabegesetz

Anhörung: Experten fordern Korrekturen beim geplanten Teilhabegesetz

 

Bei einer Anhörung zum geplanten Bundesteilhabegesetz (BT-Drs. 18/9522) im Sozialausschuss des Bundestags am 07.11.2016 haben die Experten mehrheitlich deutliche Kritik geübt und Nachbesserungen gefordert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Danach kritisierten sie insbesondere die Anknüpfung der Eingliederungshilfe an Einschränkungen in fünf Lebensbereichen, den Vorrang der Pflegeleistungen und das sogenannte Poolen von Leistungen.

Positiv bewertete Aspekte der Reform

Wie der Pressedienst erläutert, ist Schwerpunkt des Gesetzes die Neufassung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen). Die Eingliederungshilfe soll aus dem "Fürsorgesystem" der Sozialhilfe herausgeführt und das SGB IX zu einem Leistungsgesetz aufgewertet werden. Fachleistungen sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt werden. Diese Reform, wie auch die Einführung eines bundesweiten Budgets für Arbeit oder die Bündelung von Reha-Leistungen hätten die Sachverständigen auch begrüßt. 

Kritisch beurteilte Aspekte der Reform

Hingegen sei die Regelung, wonach der Erhalt von Eingliederungshilfe an Einschränkungen in fünf von neun im Gesetz definierten Lebensbereichen gebunden ist, deutlich kritisiert worden. Auch sei von mehreren Verbänden gefordert worden, das bisher geltende Prinzip "ambulant vor stationär" unbedingt im Gesetz zu verankern und den geplanten Vorrang der Pflegeleistungen gegenüber der Eingliederungshilfe zurückzunehmen.

Einschränkungen in fünf Lebensbereichen als Bedingung für Eingliederungshilfe willkürlich

Für den Deutschen Caritasverband betonte Elisabeth Fix, es sei richtig, dass das Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe als "echtes Sachleistungsprinzip" verankere und das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen insgesamt stärke. Die Regelung, Eingliederungshilfe nur zu gewähren, wenn eine Einschränkung in fünf Lebensbereichen vorliege, bezeichnete sie jedoch als "willkürlich" und nicht ausreichend begründet. Horst Frehe, Sozialpolitiker und ehemaliger Sprecher des Deutschen Behindertenrates, nannte diese Regelung "völlig missglückt". Es sei zu befürchten, dass Menschen mit Sinnes- oder Lernbeeinträchtigungen aus dem System herausfallen. 

Kein Poolen von Leistungen ohne Zustimmung der Betroffenen

Das "Poolen" von Leistungen, also eine nicht individuell sondern nur gruppenweise genehmigte Leistung, kritisierte die Richterin Nancy Poser. Gemeinsame Leistungen, wie zum Beispiel gebündelte Fahrdienste, seien schon heute möglich. Unzumutbar sei so etwas jedoch, wenn es um die Lebensführung in der eigenen Wohnung gehe, sagte Poser. Michael Conty, Vertreter des Bundesverbands der evangelischen Behindertenhilfe, mahnte, ein Poolen von Leistungen dürfe es nur mit Zustimmung der Betroffenen geben. Als Chance für eine wirtschaftlichere Leistungserbringung wertet dagegen Irene Vorholz, als gemeinsame Vertreterin des Deutschen Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes geladen, diese Bündelung von Leistungen.

Kritik an Vorrang der Pflegeleistungen

Zum Vorrang der Pflegeleistungen sagte Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe: "Die Eingliederungshilfe darf kein nachrangiges Prinzip werden." Die Träger dürften sich nicht aufgrund finanzieller Vorteile auf die Pflegeversicherung zurückziehen, denn die Eingliederungshilfe sei "etwas ganz anderes".

Echte Teilhabe setzt vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen voraus

Die Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge zur Verrechnung von Eingliederungsleistungen fand eine positive Resonanz. Jedoch verwies Janis Mc David darauf, dass nur die erwerbsfähigen Menschen mit Behinderungen davon profitierten und beim Übergang in die Rente zudem wieder die schärferen Vermögensgrenzen gelten würden. "Nur eine vollständige Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen sorgt für echte Teilhabe", sagte er.

Bundesregierung will Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern

Bundesregierung will Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren erweitern

 

Die Bundesregierung will das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung "moderat" lockern. Dies sieht ein jetzt dem Bundestag überstellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10144) "zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen" vor. 

Tonübertragungen in Medienarbeitsraum und Austrahlung von BGH-Entscheidungen vorgesehen

Eine Änderung im Gerichtsverfassungsgesetz soll zum einen Tonübertragungen in einen Medienarbeitsraum ermöglichen, wie sie zuletzt für den Münchener NSU-Prozess gefordert worden waren. Außerdem soll "die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen" in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können.

Ton- und Filmaufnahmen zeitgeschichtlich bedeutsamer Verhandlungen sollen archiviert werden können

Weiterhin soll es künftig heißen: "Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt." Diese Aufnahmen sollen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein, sondern dem Bundes- oder Landesarchiv zur Verfügung gestellt werden.

Bessere Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen

Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, "die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Personen in gerichtlichen Verfahren zu verbessern". Diese Hilfen seien derzeit mit Ausnahme der Strafverfahren auf die Hauptverhandlung begrenzt, führt der Gesetzentwurf aus. Künftig sollten sie für das gesamte Verfahren beansprucht werden können.

Das ändert sich im Oktober 2016

Das ändert sich im Oktober

 

Anspruch auf Medikationsplan

Ab Oktober haben Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, einen Anspruch auf einen Medikationsplan - zunächst noch in Papierform. Ab 2018 sollen die Medikationspläne über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein, wenn die Patienten zustimmen. Grundlage ist das "E-Health-Gesetz" (Gesetz für Sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen) vom Januar 2016.

Kündigung per E-Mail möglich

Für Kündigungen gilt die "Textform": Jeder kann zum Beispiel seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sogenannte "Schriftform", die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gefordert werden. Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.