Urlaubsgeld auch für Zusatzurlaub

 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 317,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2015 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass dem Kläger die gemäß § 14 Absatz 1 EMTV in der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 18.12.2003 festgeschriebene Urlaubsvergütung auch für den gesetzlichen Schwerbehindertenurlaub gemäß § 125 SGB IX zusteht, solange dieser Tarifvertrag auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anwendbar ist und der Kläger anerkannt schwerbehindert ist.

Arbeitsgericht Köln AZ: 5 Ca 5820/15, Urteil vom 21.01.2016

Entschädigung - wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Integrationsamts (IA) kündigt

 Der Beschäftigte ist seit 2001 als Maschinenbediener angestellt und hat seit 2010 den besonderen Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten. Im März 2015 erhielt er eine Änderungskündigung, mit der das Entgelt um circa 1 Euro pro Stunde abgesenkt werden sollte. Das IA wurde vom Arbeitgeber nicht angerufen und um Zustimmung zur Kündigung gebeten. 

Gegen die Änderungskündigung hat sich der Beschäftigte gewehrt und außerdem eine Entschädigung nach den Regelungen des § 15 Abs. 2 AGG verlangt. 
Die Klage hat er gewonnen. Das ArbG hat festgestellt, dass der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte gemäß § 85 SGB IX ausnahmslos gilt und deshalb jede Kündigung gegenüber diesem Beschäftigtenkreis ohne Zustimmung des Integrationsamts unwirksam ist. 
Dann hat es dem Beschäftigten auch eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern zugebilligt. Das ArbG begründet dies damit, dass diese Vorschrift eine Entschädigung für einen Nichtvermögensschaden (also einen nicht-finanziellen Schaden) vorsieht und somit von den Kündigungsregelungen nicht ausgeschlossen wird, sondern neben diesen besteht. Zudem ist die unterlassene Beteiligung des IA ein Indiz für eine Benachteiligung des schwerbehinderten Beschäftigten. 
Das hätte der Arbeitgeber widerlegen müssen, was er aber nicht getan hat. Daher liegen alle Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch vor.

ArbG Neumünster 1.7.2015 – 3 Ca 332a/15

Mit einer Abmahnung rügt der Arbeitgeber einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen

 

 

 

Mit einer Abmahnung rügt der Arbeitgeber einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Zugleich droht er für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen an – das ist in der Regel die Kündigung. Beschäftigte und deren Interessenvertretungen sollten daher über Bedeutung und Folgen einer Abmahnung gut Bescheid wissen.  Der Ratgeber beantwortet zuverlässig alle wichtigen Fragen und gibt Orientierung. 

 

Die Themen: 

Welches Verhalten kann der Arbeitgeber abmahnen? 

Wie muss eine wirksame Abmahnung formuliert sein? 

Wann ist eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich? 

Welche formellen Kriterien müssen eingehalten werden? 

Wie wehren sich Betroffene am besten gegen eine Abmahnung? 

Wann können Betriebsratsmitglieder abgemahnt werden? 

 

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Veränderungen bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

 

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV‐Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007 wurden von vielen Menschen unbemerkt auch die Grenzen für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen angehoben. Was sich wie geändert hat und was Betroffene beachten sollten, haben wir kurz für sie zusammen gestellt.

Für Versicherte, die vor dem 31.12.1963 geboren sind, gibt es verschiedene Fallkonstellationen, die nachfolgend aufgeführt sind:

Bei Versicherten der Jahrgänge 1945 bis 1951 werden die Altersgrenzen nicht angehoben. Nach wie vor kann dieser Personenkreis bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen mit Vollendung des 63. Lebensjahres (ohne Abzug) bzw. des 60. Lebensjahres (mit Abzug) die Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen. Abschlagsfrei können diejenigen in die genannte Altersrente gehen, wenn sie vor dem 17. November 1950 geboren sind und am 16. November 2000 schwerbehindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig waren. Die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft ist bei Personen, die bis zum 31.12.1950 geboren wurden, für die Bewilligung der Altersrente nicht notwendig. Es reicht, wenn sie berufsunfähig bzw. erwerbsunfähig nach den bis ins Jahr 2000 geltenden Vorschriften sind.

Bei Versicherten, die nach dem 31.12.1951 geboren sind, werden die Altersgrenzen (für eine Rente mit und ohne Abschläge) wie folgt angehoben:

 

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Keine Anhebung der Altersgrenzen gibt es für Versicherte, die am 1. Januar 2007 als schwerbehinderte Menschen anerkannt waren und entweder vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und

vor dem 1. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetzes vereinbart haben oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben.

Quelle: VdK Sachsen

 

Wertvolle Informationen für neugewählte SBV´s 

1. Praxisleitfaden der Schwerbehindertenvertretung

Tipps.jpg

Praxisleitfaden.jpg 

2. Tipps für neu- und wiedergewählte Schwerbehindertenvertretungen

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3. Vordrucke für Erstantrag/Änderungsantrag eines Schwerbehindertenauswaus zum ausdrucken

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oder übers Internet direkt beantragen: https://www.elsa.nrw.de/elsa/cgi-bin/elsa.php

 

4. Welche Stelle ist für mir meinen Antrag zuständig, mit Adressen und Telefonnummern!

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 5. Weitere wichtige Anträge für die SBV Arbeit:

Musterbrief (Widerspruch gegen Feststellungsbescheid)

 

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Musterbrief (Klage)

 

 

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Der Internet - Elterngeldantrag ist unter dieser Adresse zu erreichen: https://www.egon.nrw.de/egon/cgi-bin/egon.php

Blindengeld/Hilfe für hochgradig Sehbehinderte Menschen: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/antrag_bg_hsb.pdf

Augenärztliche Bescheinigung:http://www.lwl.org/spur-download/blinden/augenarztbesch.pdf

 

Hilfen für gehörlose Menschen: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/antrag_hgl.pdf

 

HNO-ärztliche Bescheinigung: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/hno_besch.pdf

 

 

Vollmachten/Erklärungen für das Antragsverfahren

 

Vollmachtserklärung: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/vollmacht_all.pdf

 

Fremdkontenklärung: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/fk_erkl_all.pdf

 

Bestätigung zur Fremdkontenerklärung: http://www.lwl.org/spur-download/blinden/fk_best_all.pdf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Beiträge...

  1. Tipps für neugewählte SBV