Rest- und Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung 

 

Zwei Dinge muß man dringend unterscheiden, einmal das Thema „Restmandat“ und einmal das Thema „Übergangsmandat“.

 
Beide Themen sind im SGB IX nicht behandelt. Somit wird erst einmal die für den BR geltende Rechtslage unterstellt. Der Gesetzgeber hat leider bei der Reform des BetrVG (§ 21a BetrVG) auf Grund der Europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie 77/187/EWG; zuletzt geändert durch die RL 98/50/EG, die Schaffung einer entsprechenden Regelung für die SBV/ SGB IX etwas WICHTIGES übersehen. So gibt es nun zu diesem Thema „Übergangsmandat“ zwei wichtige Aussagen. 
Schimanski sieht auf Grund der EU-Regelungen die analoge Anwendung des BetrVG. 
Düwell (LPK-SGB IX, 2. Aufl. § 94 Rn 63) sieht dies ebenfalls, auch wegen der Gleichstellung mit Betriebsräten in § 96 Abs. 3 SGB IX, aber nur für unternehmensübergreifende Umstrukturierungsmaßnahmen; denn nur insoweit  greift die Europäische Betriebsübergangs-Richtlinie in das nationale Recht ein (vgl. HaKo BetrVG/Düwell 2. Aufl. § 21 a Rn 20a). Beispiel: Eine Abteilung des Betriebs wird an einen Dritten veräußert und dort zu einem selbständigen Betrieb. Für den vertretungslosen Betrieb beim Dritten besteht nach dem Recht der Europäischen Union ein Übergangsmandat der im Betrieb des Veräußerers gewählten SBV.
 

Die gewählte Schwerbehindertenvertretung des Betriebes / Unternehmens, welche durch die Umstrukturierung untergeht, erhält zur Klärung der noch offenen bzw. mit der Maßnahme zusammenhängenden Themen/ Fragen kein Übergangs-, sondern ein unbefristetes „Restmandat“, vergleichbar etwa dem Restmandat der BR.

 

Besteht etwa im neuen Betrieb / Unternehmen keine Schwerbehindertenvertretung, sind dort, sofern dazu die Voraussetzung für Wahlen gegeben sind, Wahlen einzuleiten. Die Schwerbehindertenvertretung des übernommenen Betriebes erhält damit ein auf höchstens 6 Monate befristetes Übergangsmandat. In dieser Zeit besitzt sie alle Befugnisse, die ihr das SGB IX zur Verfügung stellt.

Die nur für den Betriebsrat geltende Einschränkung, dass mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb vorhanden sein müssen, gilt wie bereits dargelegt - eben nicht für die Schwerbehindertenvertretung, da selbst eine erhebliche Änderung der Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten während der Amtszeit der SBV keine Neuwahl erfordert und somit weiterhin im Amt bleibt.

Werden Betriebsteile, die verschiedenen Betrieben angehören, im Rahmen einer unternehmensübergreifenden zu einem Betrieb zusammengefasst, dann nimmt die Schwerbehindertenvertretung des Betriebes, in dem die größere Zahl der Schwerbehinderten beschäftigt ist, entsprechend § 21a Abs. 2 BetrVG das Übergangsmandat wahr. Während für das Übergangsmandat des Betriebsrats auf die größere Anzahl der Beschäftigten insgesamt abzustellen ist, muss für das analoge Übergangsmandat der SBV die größere Zahl der schwerbehinderten und  diesen gleichgestellt Beschäftigten maßgebend sein.

 
Beispiel:
Betrieb A hat 600 Beschäftigte davon sind 75 sb Mitarbeiter, Betrieb B hat 350 Beschäftigten davon sind 90 sb. Mitarbeiter beschäftigt. 
 
Beide Betriebe werden zusammengelegt, Betriebsrat vom Betrieb A bleibt im Amt, Betriebsrat vom Betrieb B verliert seine Ämter.
 
Anders verhält es sich nun bei der Schwerbehindertenvertretung! 
 
Betrieb A hat 75 sb. Mitarbeiter mit einer SBV,  Betrieb B hat 90 sb. Mitarbeiter und ebenfalls eine SBV.  
 
ACHTUNG:
Die Schwerbehindertenvertretung vom Betrieb B übernimmt nun das Amt der Schwerbehindertenvertretung für den neuen zusammengefassten Betrieb, da die Zahl der sb. Mitarbeiter größer ist, als die sb. Mitarbeiter vom Betrieb A.  Die SBV vom Betrieb A verliert dadurch seine gesamten Ämter und geht unter.
 
Damit haben wir nun den Betriebsrat vom Betrieb A und die SBV vom Betrieb B, beide Arbeitnehmervertretungen vertreten die Interessen der Mitarbeiter im neu geschaffenem Betrieb, bis zur nächsten Wahl.
 
Restmandat usw. siehe oben !

Wer kann sich zur Wahl einer SBV/GSBV/KSBV aufstellen lassen??

 

Rechtsgrundlage bilden die  §§ 94-97 SGB IX und die Wahlordnung im § 22 der SchwbVWO

Zu beachten ist dabei:

1. 

Wählbar sind alle Beschäftigten (auch solche mit Personalgestellungsverträgen) die auch in den Betriebs-, Personalrat  gewählt werden können. 

Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind: 

-     die Vollendung des 18. Lebensjahres 

-     ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis 

-     eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit (Im ÖD gelten hier z.T. andere Fristen)

-     keine Leitende-Angestellten-Funktion (siehe BetrVG § 5 Abs. 3+4)

2. 

Damit kann jeder Mitarbeiter zu einer SBV gewählt werden, auch wenn er keinen Schwerbehindertenausweis oder eine Gleichstellung besitzt. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein. 

3. 

Um zu einer SBV im Betrieb/Dienststelle gewählt zu werden, muß jedoch der nicht schwerbehinderte Bewerber von einem wahlberechtigtem schwerbehinderten Mitarbeiter vorgeschlagen werden.

Beispiel 1:  

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Schwerbehindertenvertreter im Betrieb/Dienststelle werden. Ein wahlberechtigter schwerbehinderter Mitarbeiter im Betrieb/Dienstelle schlägt Herrn Meier vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Beispiel 2:

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Gesamt-Schwerbehindertenvertreter werden. Die SBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor,  entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Beispiel 3:

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Konzern-Schwerbehindertenvertreter werden. Die GSBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Besonderheiten: 

Sollte es keine GSBV im Gesamtunternehmen geben, ist der SBV Vertreter automatisch der GSBV Vertreter ! 

Bei nur zwei Wahlberechtigten gilt eine Besonderheit nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO: Beide bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Gesamt- / Konzern-SBV. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Los.

4. 

Was tun, wenn ein Kandidat im einfachen Wahlverfahren nicht wahlberechtigt (kein aktives Wahlrecht, da nicht sB) ist?

Nach § 19 Abs. 1 SchwbVWO handelt es sich bei der Wahlversammlung um eine Zusammenkunft der Wahlberechtigten, d. h. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten Ihres Betriebs. Da ein nicht wahlberechtigter Wahlbewerber aber gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO formgerecht nur während der Wahlversammlung vorgeschlagen werden kann, darf auch ein selbst nicht wahlberechtigter Interessent für die Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung an der Wahlversammlung teilnehmen - allerdings erst ab dem Zeitpunkt, an dem er von einem wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen als Wahlbewerber vorgeschlagen worden ist.

5. 

Wichtig: Jede SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal, wie viele Schwerbehinderte / Gleichgestellte sie vertritt.

Fazit: Jeder Mitarbeiter im Betrieb/Dienststelle kann zu einer Arbeitnehmervertretung der Menschen mit Behinderung gewählt werden, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Wir wünschen allen Kandidatinnen und Kandidaten die sich für so ein Amt interessieren, viel Erfolg!!!

In unserer nächsten Ausgabe der Info-Zeitung kommen weitere wertvolle Informationen zu diesem Thema!

Ratgeber zur SBV-Wahl 2014 


Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2014 
Handlungsanleitung, Wahlkalender und CD-ROM, 133 Seiten, kartoniert, DIN A4,6. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6263-6, 
Verlag: Bund-Verlag

 

Ein kostenloses Angebot gibt es von ZB, Spezial. Einfach auf den Link mit der Maus gehen und anklicken, dann wird die Datei mit der Broschüre geladen.

http://www.lwl.org/abt61-download/PDF/broschueren/ZB_Spezial_SBV_WAHL_2014.pdf

 

 

 

Urteile zur SBV Wahl 2014

 

Wahlumschläge sind bei der Stimmabgabe zur SBV-Wahl zwingend erforderlich

 

Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgegeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, hat das Gericht die Wahl für unwirksam erklärt.

 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 – 25 TaBV 529/11

 

Anfechtung der SBV-Wahl wegen verspätetem Aushang des Wahlausschreibens
Ein verspäteter Aushang des Wahlausschreibens macht die Wahl der (Gesamt-)SBV ungültig.

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.05.2013 – VG 5 K 441.12

Anfechtung der SBV-Wahl wegen falscher Angabe des Wahltags im Wahlausschreiben
Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl (Leitsatz des Gerichts).

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.11.2011 – 6 TaBV 67/11

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Wann bestehen Betriebe aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen?
Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Definition des Begriffs „räumlich weit auseinanderliegende Betriebsteile“.

Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004 – 7 ABR 42/03

Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl
Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.

Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07

Wahlvorschläge zur SBV-Wahl sind im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/08

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Schwellenwerts von 50 Wahlberechtigten?
Für die Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gibt es zwei mögliche Wahlverfahren: das förmliche Wahlverfahren in Betrieben mit 50 und mehr wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und das vereinfachte Wahlverfahren grundsätzlich in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten. 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 9/05

Prüfung der Wahlberechtigung zur SBV-Wahl im vereinfachten Verfahren durch den Wahlleiter
Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.04.2012 – 9 TaBV 96/11

Pflicht zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer bei der SBV-Wahl
Nach § 2 Abs. 5 SchwbVWO muss der Wahlvorstand bei der SBV-Wahl dafür Sorge tragen, dass ausländische Wahlberechtigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.03.2012 – 13 TaBV 82/11

 

Eine elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist nicht zulässig!

(LAG Köln vom 11.04.2008, Az.:11 TaBV 80/07)
 
 
 
Eine SBV-Wahl ist anfechbar, wenn sie im vereinfachten Wahlverfahren durch-
geführt worden ist, obwohl die eine oder andere Voraussetzung hierzu am
Wahltag nicht vorhanden war.
(BAG vom 07.04.2004, Az.: 7 ABR 42/03)