In unserer nächsten Ausgabe der Info-Zeitung kommen weitere wertvolle Informationen zu diesem Thema!

Ratgeber zur SBV-Wahl 2014 


Wahl der Schwerbehindertenvertretung 2014 
Handlungsanleitung, Wahlkalender und CD-ROM, 133 Seiten, kartoniert, DIN A4,6. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6263-6, 
Verlag: Bund-Verlag

 

Ein kostenloses Angebot gibt es von ZB, Spezial. Einfach auf den Link mit der Maus gehen und anklicken, dann wird die Datei mit der Broschüre geladen.

http://www.lwl.org/abt61-download/PDF/broschueren/ZB_Spezial_SBV_WAHL_2014.pdf

 

 

 

Urteile zur SBV Wahl 2014

 

Wahlumschläge sind bei der Stimmabgabe zur SBV-Wahl zwingend erforderlich

 

Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgegeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Da der Wahlvorstand damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte, hat das Gericht die Wahl für unwirksam erklärt.

 

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011 – 25 TaBV 529/11

 

Anfechtung der SBV-Wahl wegen verspätetem Aushang des Wahlausschreibens
Ein verspäteter Aushang des Wahlausschreibens macht die Wahl der (Gesamt-)SBV ungültig.

Verwaltungsgericht Berlin vom 03.05.2013 – VG 5 K 441.12

Anfechtung der SBV-Wahl wegen falscher Angabe des Wahltags im Wahlausschreiben
Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl (Leitsatz des Gerichts).

Landesarbeitsgericht Köln vom 24.11.2011 – 6 TaBV 67/11

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Wann bestehen Betriebe aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen?
Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen besteht und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind. Dieses Urteil beschäftigt sich mit der Definition des Begriffs „räumlich weit auseinanderliegende Betriebsteile“.

Bundesarbeitsgericht vom 07.04.2004 – 7 ABR 42/03

Anfechtung nur der Stellvertreterwahl bei der SBV-Wahl
Bei der in § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorgesehenen Wahl der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Wahlen, die getrennt angefochten werden können.

Bundesarbeitsgericht vom 29.07.2009 – 7 ABR 91/07

Wahlvorschläge zur SBV-Wahl sind im Original einzureichen
Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 20.01.2010 – 7 ABR 39/08

Richtiges Wahlverfahren bei der SBV-Wahl: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Schwellenwerts von 50 Wahlberechtigten?
Für die Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung gibt es zwei mögliche Wahlverfahren: das förmliche Wahlverfahren in Betrieben mit 50 und mehr wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und das vereinfachte Wahlverfahren grundsätzlich in Betrieben mit weniger als 50 Wahlberechtigten. 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 – 7 ABR 9/05

Prüfung der Wahlberechtigung zur SBV-Wahl im vereinfachten Verfahren durch den Wahlleiter
Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

Landesarbeitsgericht Köln vom 25.04.2012 – 9 TaBV 96/11

Pflicht zur Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer bei der SBV-Wahl
Nach § 2 Abs. 5 SchwbVWO muss der Wahlvorstand bei der SBV-Wahl dafür Sorge tragen, dass ausländische Wahlberechtigte rechtzeitig über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Liste der Wahlberechtigten, die Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.03.2012 – 13 TaBV 82/11

 

Eine elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens ist nicht zulässig!

(LAG Köln vom 11.04.2008, Az.:11 TaBV 80/07)
 
 
 
Eine SBV-Wahl ist anfechbar, wenn sie im vereinfachten Wahlverfahren durch-
geführt worden ist, obwohl die eine oder andere Voraussetzung hierzu am
Wahltag nicht vorhanden war.
(BAG vom 07.04.2004, Az.: 7 ABR 42/03)