Wer kann sich zur Wahl einer SBV/GSBV/KSBV aufstellen lassen??

 

Rechtsgrundlage bilden die  §§ 94-97 SGB IX und die Wahlordnung im § 22 der SchwbVWO

Zu beachten ist dabei:

1. 

Wählbar sind alle Beschäftigten (auch solche mit Personalgestellungsverträgen) die auch in den Betriebs-, Personalrat  gewählt werden können. 

Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind: 

-     die Vollendung des 18. Lebensjahres 

-     ein nicht nur vorübergehendes Beschäftigungsverhältnis 

-     eine mindestens sechsmonatige Betriebszugehörigkeit (Im ÖD gelten hier z.T. andere Fristen)

-     keine Leitende-Angestellten-Funktion (siehe BetrVG § 5 Abs. 3+4)

2. 

Damit kann jeder Mitarbeiter zu einer SBV gewählt werden, auch wenn er keinen Schwerbehindertenausweis oder eine Gleichstellung besitzt. Das heißt: Die Schwerbehindertenvertretung muss nicht selbst schwerbehindert sein. 

3. 

Um zu einer SBV im Betrieb/Dienststelle gewählt zu werden, muß jedoch der nicht schwerbehinderte Bewerber von einem wahlberechtigtem schwerbehinderten Mitarbeiter vorgeschlagen werden.

Beispiel 1:  

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Schwerbehindertenvertreter im Betrieb/Dienststelle werden. Ein wahlberechtigter schwerbehinderter Mitarbeiter im Betrieb/Dienstelle schlägt Herrn Meier vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Beispiel 2:

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Gesamt-Schwerbehindertenvertreter werden. Die SBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor,  entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Beispiel 3:

Herr Meier -hat keinen sb-Ausweis/Gleichstellung-  möchte jedoch gerne Konzern-Schwerbehindertenvertreter werden. Die GSBV der Gesamtunternehmen schlagen Herrn Meier zur Wahl vor, entweder beim Wahlvorstand oder in der Wahlversammlung, dadurch wird er wählbar.

Besonderheiten: 

Sollte es keine GSBV im Gesamtunternehmen geben, ist der SBV Vertreter automatisch der GSBV Vertreter ! 

Bei nur zwei Wahlberechtigten gilt eine Besonderheit nach § 22 Abs. 2 SchwbVWO: Beide bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Gesamt- / Konzern-SBV. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Los.

4. 

Was tun, wenn ein Kandidat im einfachen Wahlverfahren nicht wahlberechtigt (kein aktives Wahlrecht, da nicht sB) ist?

Nach § 19 Abs. 1 SchwbVWO handelt es sich bei der Wahlversammlung um eine Zusammenkunft der Wahlberechtigten, d. h. der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten Ihres Betriebs. Da ein nicht wahlberechtigter Wahlbewerber aber gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO formgerecht nur während der Wahlversammlung vorgeschlagen werden kann, darf auch ein selbst nicht wahlberechtigter Interessent für die Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung an der Wahlversammlung teilnehmen - allerdings erst ab dem Zeitpunkt, an dem er von einem wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen als Wahlbewerber vorgeschlagen worden ist.

5. 

Wichtig: Jede SBV hat bei der Wahl nur eine Stimme, egal, wie viele Schwerbehinderte / Gleichgestellte sie vertritt.

Fazit: Jeder Mitarbeiter im Betrieb/Dienststelle kann zu einer Arbeitnehmervertretung der Menschen mit Behinderung gewählt werden, wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind. Wir wünschen allen Kandidatinnen und Kandidaten die sich für so ein Amt interessieren, viel Erfolg!!!