Bereitschaftszeit ist tw. Arbeitszeit

 

Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. 

Europäische Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 

(Richtlinie 2003/88) 

EuGH 21.02.2018 C-518/15 Matzak

Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten.

Die Klägerin war seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende Masseunzulänglichkeit an. Bereits zuvor war das Arbeitsverhältnis vom Beklagten am 28. März zum 30. Juni 2012 sowie am 23. August zum 30. November 2012 gekündigt worden. Diese Kündigungen wurden durch arbeitsgerichtliche Urteile, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ergingen, rechtskräftig für unwirksam erklärt. Nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit hätte das Arbeitsverhältnis rechtswirksam frühestens zum 31. Dezember 2012 gekündigt werden können. Das Arbeitsverhältnis endete tatsächlich erst nach einer weiteren Kündigung des Beklagten vom 16. Mai 2013 durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich mit dem 31. August 2013. Die Klägerin begehrt die Zahlung der Annahmeverzugsvergütung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. August 2013. Sie hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet gewesen, das Arbeitsverhältnis nach der Anzeige durch eine weitere, spätestens zum 31. Dezember 2012 wirkende Kündigung zu beenden. Weil er eine solche Kündigung unterlassen habe, seien die eingeklagten Entgeltansprüche Neumasseverbindlichkeiten.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO legt den Termin fest, bis zu dem der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis spätestens beendet haben muss, um Neumasseverbindlichkeiten zu vermeiden. Dafür ist nicht zwingend erforderlich, dass er nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigt. Er kann auch an einer bereits zuvor erklärten Kündigung festhalten, die das Arbeitsverhältnis im Falle ihrer Wirksamkeit spätestens zu dem von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgegebenen Termin beendet. Er trägt dann jedoch das Risiko, dass sich diese Kündigung als unwirksam erweist und folglich Neumasseverbindlichkeiten begründet werden. Gleiches gilt, wenn der Insolvenzverwalter erstmals nach der Anzeige rechtzeitig kündigt und diese Kündigung unwirksam ist.

  

  

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2018 - 6 AZR 868/16 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Juli 2016 - 6 Sa 23/16 -

Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

  

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.

Die Klägerin ist 1968 geboren. Sie hat ihren 1950 geborenen und 2011 verstorbenen Ehemann im Jahr 1995 geheiratet. Dem verstorbenen Ehemann der Klägerin war von seinem Arbeitgeber ua. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Nach der Versorgungsordnung setzt der Anspruch auf Leistungen an die Ehegatten voraus, dass sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind. 

Nach Ansicht des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts ist die durch diese Al-tersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters ge-rechtfertigt. Der Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, das hiermit verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel ist auch erforderlich und angemessen. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind. Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem werden wegen des Altersabstands von mehr als 15 Jahren nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartener den üblichen Abstand erheblich übersteigt.

  

  

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 -

Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

BGB §§ 305 I306 I307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233234 I 1, 236 II 2

1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.

2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.

BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln)

Kein verminderter Zugangsfaktor der Regelaltersrente bei voller Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch Haftpflichtversicherer

Urteil vom 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

Versicherte, die aufgrund eines fremdverschuldeten Unfalls eine vorzeitige Altersrente bezogen haben, müssen beim anschließenden Bezug der Regelaltersrente keinen weiterhin verminderten Zugangsfaktor hinnehmen, wenn der Haftpflichtversicherer dem Rentenversicherungsträger die vorgezogene Altersrente voll erstattet hat. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.12.2017 entschieden. In diesem Fall sei § 77 Abs. 3Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden (Az.: B 13 R 13/17 R).

Unfallgeschädigtem Kläger geleistete vorzeitige Altersrente vom Haftpflichtversicherer voll erstattet

Der Kläger erlitt im Mai 2003 einen Arbeitsunfall. Der beigeladene Haftpflichtversicherer ist dem Kläger zivilrechtlich voll zum Schadensausgleich verpflichtet. Infolge des Arbeitsunfalls bezieht der Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Von März 2006 bis Mai 2010 nahm er eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) in Anspruch. Diese wurde der Beklagten von der Beigeladenen im Regressweg vollständig erstattet.  

Regelaltersrente mit weiterhin vermindertem Zugangsfaktor gezahlt

Letztere zahlte außerdem die Beiträge zur Rentenversicherung, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren angefallen wären. Ab Juni 2010 bezog der Kläger eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,847 für die Entgeltpunkte. Mit seinem Begehren auf höhere Regelaltersrente blieb der Kläger im Widerspruchsverfahren erfolglos. 

Kläger verlor Schadensersatzprozess um Rentenkürzungsschaden

In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene wegen eines Rentenkürzungsschadens ist der Kläger vor dem BGH unterlegen. Selbst dann, wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs, so der BGH. Dieser wäre vielmehr nach § 116SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen. 

SG: Zugangsfaktor der Regelaltersrente wegen Erstattung der Rentenzahlungen zu erhöhen

Das SG verurteilte die Beklagte, dem Kläger die Regelaltersrente ab Juni 2010 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. Aufgrund der Erstattung der Rentenzahlungen durch die Beigeladene sei der Kläger so zu stellen, als habe er im Sinne des § 77 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB VI die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen". Die Rechtfertigung für die Minderung des Zugangsfaktors für die Regelaltersrente sei entfallen. 

Rentenversicherung: Rentenkürzung nur durch zusätzliche Beiträge zu kompensieren

Mit der Sprungrevision rügte die Beklagte eine Verletzung von § 77 SGB VI. Der vorzeitige Altersrentenbezug des Klägers sei nicht durch die Schadensersatzzahlungen der Beigeladenen weggefallen. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten allein durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs 1 S 1 SGB VI). 

BSG bestätigt SG 

Das BSG hat die Sprungrevision zurückgewiesen. Der Kläger habe ab Juni 2010 Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente. Deren Berechnung sei ein einheitlicher Zugangsfaktor von 1,0 für alle Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der vorzeitigen Altersrente gewesen seien, bleibe zwar nach § 77 Abs. 3 Satz 1 SGB VI grundsätzlich der frühere Zugangsfaktor - hier 0,847 - maßgebend. Als Ausnahme hiervon werde jedoch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht.  

§ 77 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden 

Eine solche Ausnahme ist laut BSG auch dann gegeben, wenn die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet worden sei. Insoweit sei § 77 Abs. 3Satz 3 Nr. 1 SGB VI analog anzuwenden. Denn für die Fallkonstellation der Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers bestehe eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber habe die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke sei sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen. Zumindest in Fällen der vollständigen Erstattung habe eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen. 

Regelungszweck rechtfertigt analoge Anwendung

Der BSG verweist zur Begründung insbesondere auf den mit § 77 SGB VI verfolgten Regelungszweck. Danach solle verhindert werden, dass Versicherte aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nähmen. Ziel der Norm sei es ferner, die Versichertengemeinschaft durch vorzeitige Inanspruchnahmen von Altersrenten nicht zusätzlich zu belasten. Genau dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn dem Rentenversicherungsträger werde die vorzeitig gezahlte Rentenleistung im Regressweg nach § 116 SGB X vollständig erstattet. Wirtschaftlich betrachtet entspreche dies dem Fall des "nicht mehr" Inanspruchnehmens im Sinne des § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB VI.