Falschabbiegen auf Weg zur Arbeit kann gesetzlichen Unfallschutz entfallen lassen

  • Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

Wer irrtümlich vom direkten Weg zur Arbeitsstätte abweicht (hier: Falschabbiegen), ist nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Irrtum auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren wie etwa schlecht beschilderten Wegen oder Sichtbehinderung durch Nebel beruht. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20.12.2016 bekräftigt. Hingegen entfalle der Versicherungsschutz, wenn sich der Versicherte aufgrund von Umständen verfährt, die in seiner Person liegen, etwa weil er unaufmerksam ist. Die objektive Beweislast für die Gründe des Verfahrens trage der Versicherte (Az.: B 2 U 16/15 RBeckRS 2016, 116935).

Unfall bei Wendemanöver nach Falschabbiegen 

Der in F. wohnende Kläger war als Lagerist bei einer Firma in E. beschäftigt, die auch ein Lager in G. unterhielt. Der übliche Arbeitsweg von der Wohnung des Klägers zu diesem Lager führte über zwei Autobahnen bis zur Abfahrt G. und dann über eine Bundesstraße. Am Unfalltag befuhr der Kläger zunächst die beiden Autobahnen bis zur Abfahrt G., bog dann aber aus ungeklärter Ursache in entgegengesetzter Richtung zur Arbeitsstelle auf die Bundesstraße ab und fuhr in diese Richtung etwa 2,5 Kilometer. Sodann führte er ein Wendemanöver auf der vierspurigen Bundesstraße durch, bei dem er mit einem hinter ihm auf der Überholspur fahrenden Pkw zusammenstieß. Bei dem Unfall erlitt der Kläger erhebliche Verletzungen. 

Vorinstanzen bejahten Arbeitsunfall 

Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Kläger habe sich auf einem Abweg befunden, weil er die Bundesstraße nicht in Richtung auf seine Arbeitsstätte, sondern in der der Arbeitsstelle entgegengesetzten Richtung befahren habe, ohne dass hierfür betriebliche oder verkehrstechnische Gründe erkennbar gewesen seien. Das SG hob die Bescheide der Beklagten auf und stellte einen Arbeitsunfall fest. Das LSG wies die Berufung der Beklagten zurück. Durch das falsche Abbiegen habe der Kläger bei unveränderter Handlungstendenz keinen unversicherten Abweg angetreten. Die Beklagte legte dagegen Revision ein. 

BSG verneint Arbeitsunfall: Unfall ereignete sich auf nicht versichertem Abweg 

Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Kläger habe keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall erlitten. Denn er habe sich zum Zeitpunkt des Unfallereignisses nicht auf dem "unmittelbaren Weg" von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII) befunden, sondern auf einem Abweg. Durch den in der Vorschrift verwendeten Begriff "unmittelbar" werde klargestellt, dass grundsätzlich nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Bewege sich der Versicherte nicht auf einem solchen direkten Weg, sondern in entgegengesetzter Richtung von diesem Ziel fort, befinde er sich auf einem Abweg. Werde ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, bestehe, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen werde, kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Erst wenn sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befinde und der Abweg beendet sei, bestehe wieder Versicherungsschutz. 

Versicherungsschutz besteht nur bei irrtümlichen Abweichungen aufgrund von Wegegefahren fort

Laut BSG führt allerdings nicht jedes irrtümliche Abweichen vom direkten Weg zum Verlust des Versicherungsschutzes. Der Senat hält ausdrücklich an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Versicherungsschutz bei irrtümlichen Wegeabweichungen erhalten bleibt, wenn diese auf einem Umstand beruhen, der mit der die versicherte Tätigkeit vor- oder nachbereitenden Nutzung des Wegs zusammenhängt. Irrtümliche Abweichungen, die auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren – wie zum Beispiel Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege – beruhten, beendeten den Versicherungsschutz nicht, weil das Verirren in einem solchen Fall aus Umständen folge, die sich gerade aus der äußeren Beschaffenheit des Verkehrsraumes ergäben, den der Versicherte betrieblich veranlasst nutze. 

Irrtümliche Abweichungen aufgrund von Umständen in der Person des Versicherten sind eigenwirtschaftlich 

Verfahre sich der Versicherte demgegenüber aufgrund von Umständen, die in seiner Person lägen – wie zum Beispiel Unaufmerksamkeit aufgrund angeregter Unterhaltung, Telefonieren während des Fahrens – und sei es deshalb seinem eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen, rechtfertige der Schutzzweck der Wegeunfallversicherung eine Einbeziehung des Weges in den Versicherungsschutz nicht, erläutert das BSG weiter. Eine eigenwirtschaftliche Abweichung vom direkten Weg lasse den inneren Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit entfallen und führe zum Verlust des Versicherungsschutzes. 

Kläger trägt objektive Beweislast für Gründe seiner Wegabweichung 

Deshalb sei für die Frage, ob auf einer irrtümlichen Wegabweichung Versicherungsschutz besteht, nicht allein die Handlungstendenz des Versicherten maßgeblich, sondern auch die den Irrtum begründenden Umstände, so das BSG. Nach den bindenden Feststellungen des LSG sei nicht mehr aufklärbar, aus welchen Gründen der Kläger irrtümlich von dem üblicher Weise genutzten direkten Weg abgewichen sei. Die Nichterweislichkeit der für den eingeschlagenen Abweg maßgeblichen Gründe gehe nach den Regeln der objektiven Beweislastverteilung zulasten des Klägers. Da die irrtümliche Nutzung eines objektiv nicht in Richtung der Arbeitsstätte führenden Weges nur unter bestimmten Umständen unter Versicherungsschutz stehe, handele es sich bei diesen Umständen um anspruchsbegründende Tatsachen.

Befristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit begründet Anspruch auf Arbeitslosengeld

 

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeld als neuer Anspruch begründet. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.02.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 3/16 R).

Bezug von Arbeitslosengeld durch Rente unterbrochen

Die Klägerin bezog ab 01.10.2010 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld. Im Februar 2012 stellte der Rentenversicherungsträger eine volle Erwerbsminderung der Klägerin fest. Wegen des späteren Leistungsbeginns befristeter Renten (§ 101 Abs. 1 SGB VI) gewährte sie eine Rente aber erst ab 01.05.2012 bis zum 31.12.2013. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld wurde jedoch bereits am 08.03.2012 unter Hinweis auf die bestehende volle Erwerbsminderung der Klägerin aufgehoben. Nach dem Ende des Rentenbezugs am 01.01.2014 meldete sich die Klägerin wieder arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, das ihr aber nur für die Dauer eines verbliebenen Restanspruchs von 37 Tagen bewilligt wurde.

Erwerbsminderungsrente bei Anwartschaftszeit zu berücksichtigen

Während das Sozialgericht der Klägerin Recht gab, wies das Landessozialgericht ihre Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung war laut BSG bei der Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen. Obwohl sie erst 43 Tage nach dem Ende des vorherigen Bezuges von Arbeitslosengeld die Rente bezogen hatte, stehe dies dem Merkmal "unmittelbar" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III nicht entgegen. Würde als "unmittelbar" nur maximal eine Frist von einem Monat anzuerkennen sein, würde der angestrebte Schutz von nach zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehrenden Personen zum Teil verfehlt, ohne dass dies von den Leistungsbeziehern beeinflusst werden könnte.

Leidensbedingter Berufswechsel hindert nicht eine spätere Anknüpfung an die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit

 

BB-BUZ § 2 I

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bleibt für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging. Ferner begründe bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.

BGH, Urteil vom 14.12.2016 - IV ZR 527/15 (OLG Schleswig),

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

 

Der Kläger, der seit Dezember 2011 mit einem GdB von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen von insg. 66,5 Stunden - unbefristet - an 14 teilzeitbeschäftigte Kuriere und schloss mit diesen entsprechende Änderungsverträge ab. Dabei wurden bis auf den Kläger, der mehrfach um eine Erhöhung seiner Wochenstundenzahl nachgesucht hatte, und einen weiteren Mitarbeiter, der erst im Januar 2013 in die Station in K. gewechselt war, sämtliche Teilzeitmitarbeiter mit Wunsch auf eine Stundenerhöhung berücksichtigt. Mit seiner Klage hat der Kläger eine Erhöhung seiner wöchentlichen Arbeitszeit unter entsprechender Vertragsänderung begehrt. In der Berufungsinstanz hat er seine Klage erweitert und zusätzlich hilfsweise einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm entgangenen Vergütung geltend gemacht. Zur Begründung hat er sich darauf berufen, die Beklagte habe ihn bei der Vergabe der Stundenerhöhungen wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt.

 

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen - dem Kläger Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Verdienstes zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Das Landesarbeitsgericht durfte der Klage nicht mit der Begründung stattgeben, es lägen Indizien iSv. § 22 AGG* vor, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung vermuten ließen und die Beklagte habe diese Vermutung nicht widerlegt. Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war und dass damit die vom Landesarbeitsgericht angenommene "Möglichkeit" einer Ursächlichkeit nicht ausreicht. Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat den Rechtsstreit allerdings nicht abschließend entscheiden. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  

  

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. Januar 2017 - 8 AZR 736/15 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 -

 

 

* § 22 AGG Beweislast

Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Verfall von Urlaubsansprüchen

  

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 
1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) einer nationalen Regelung wie der in § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) entgegen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand?

Der Kläger war vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim Beklagten als Wissenschaftler beschäftigt. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2013 bat ihn der Beklagte, seinen Urlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Der Kläger nahm am 15. November und am 2. Dezember 2013 jeweils einen Tag Erholungsurlaub und verlangte mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 vom Beklagten ohne Erfolg die Abgeltung von 51 nicht genommenen Urlaubstagen.

Die Vorinstanzen haben der Klage auf Urlaubsabgeltung stattgegeben.

Nach den nationalen Bestimmungen waren die Urlaubsansprüche des Klägers mit Ablauf des Urlaubsjahres 2013 verfallen. Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfällt der im Urlaubsjahr nicht genommene Urlaub des Arbeitnehmers grundsätzlich am Ende des Urlaubsjahres, wenn - wie hier - keine Übertragungsgründe nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG vorliegen. Der Arbeitgeber ist nach nationalem Recht nicht verpflichtet, den Urlaub ohne einen Antrag oder Wunsch des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr zu gewähren und somit dem Arbeitnehmer den Urlaub aufzuzwingen. Die Frage, ob Unionsrecht dem entgegensteht, ist vom Gerichtshof der Europäischen Union noch nicht so eindeutig beantwortet worden, dass nicht die geringsten Zweifel an ihrer Beantwortung bestehen. Im Schrifttum wird aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 30. Juni 2016 (- C-178/15 - [Sobczyszyn]) teilweise abgeleitet, der Arbeitgeber sei gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen. Ein Teil der nationalen Rechtsprechung versteht die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 -[Bollacke]) so, dass der Mindestjahresurlaub gemäß Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen darf, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen (vgl. LAG Köln 22. April 2016 - 4 Sa 1095/15 -) 

Ferner besteht Klärungsbedarf, ob die vom Gerichtshof der Europäischen Union möglicherweise aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC entnommene Verpflichtung zwischen Privatpersonen unmittelbare Wirkung entfaltet.

  

  

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München
Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 Sa 982/14 -