Satzung

Satzung der Arbeitsgemeinschaft (Download als PDF)


§ 1 Name, Sitz und Zweck der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen AArbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen für Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.@, gegründet 1957.
2. Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist Bochum.
3. Die Arbeitsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ASteuerbegünstigte Zwecke@ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 2 Gliederung

Die Arbeitsgemeinschaft gliedert sich in die Organisationsbereiche

1. Industrie und Wirtschaft
2. Banken, Sparkassen und Versicherungen
3. Verwaltungen und übrige Betriebe nach Bezirken im LVR/LWL


§ 3 Mitgliedschaft

1. Der Arbeitsgemeinschaft gehören die Vertrauenspersonen der Menschen mit Behinderungen und deren Stellvertrertreter/innen an, die nach dem Sozialgesetzbuch IX gewählt wurden.
2. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag der einzelnen Schwerbehindertenvertretung an den Vorstand.
3. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied wird ein Ausweis ausgehändigt.
4. Scheidet eine Schwerbehindertenvertretung aus und wird die Mitgliedschaft nicht gekündigt, so geht sie automatisch auf den Nachfolger über.


§ 4 Beitrag

Ein Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.


§ 5 Pflichten

1. Mitglieder und Vorstand tauschen sich in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, aus.
2. Dieser Informationsaustausch hat den Zweck der einheitlichen Behandlung der zu betreuenden Menschen mit Behinderungen und hat dafür zu sorgen, dass sie alle an dem Erreichten teilhaben können.


§ 6 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen.


§ 7 Erlöschen der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausscheiden aus dem Amt oder Austritt, sofern nicht von dem ' 3 Punkt 4 Gebrauch gemacht wird.
2. Der Austritt erfolgt auf schriftlichen Antrag der Schwerbehindertenvertretung.
3. Die Mitgliedschaft kann bis zum 30.09. für das Kalenderjahr gekündigt werden.
4. Ein Mitglied, das den Zielen der Arbeitsgemeinschaft bzw. dieser Satzung zuwiderhandelt, kann ausgeschlossen werden.
5. Über das Ausschlussverfahren entscheidet der Vorstand und teilt dem Mitglied durch Einschreibebrief den Beschluss mit.


§ 8 Finanzierung

Die Mittel zur Bestreitung der Aufgaben sollen durch Zuschüsse und Spenden sichergestellt werden.


§ 9 Verwendung der Mittel

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 10 Organe der Arbeitsgemeinschaft

1. Landesdelegiertenversammlung
2. Versammlungen der Organisationsbereiche
3. Vorstand


§ 11 Versammlungen

1. Die Bezirksversammlung (LVR/LWL) gilt nur für den Organisationsbereich der
Verwaltungen und übrige Betriebe, sie wird auf Bezirksebene durchgeführt.
2. Industrie und Wirtschaft sowie Banken, Sparkassen und Versicherungen führen ihre Versammlungen im Rahmen ihres Organisationsbereiches durch.
3. Diese Versammlungen sollen jährlich stattfinden.
4. Die Versammlungen wählen jeweils einen Vorstand für 4 Jahre.
5. Die Bezirksversammlungen und die Versammlungen der anderen
Organisationsbereiche wählen für die Landesdelegiertenversammlung mindestens 3,
höchstens 15 Delegierte.


§ 12 Landesdelegiertenversammlung

1. Die Landesdelegiertenversammlung findet mindestens alle 4 Jahre statt.
2. Die Landesdelegiertenversammlung ist das höchste Organ der Arbeitsgemeinschaft. Seine Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend.
3. Die Landesdelegiertenversammlung wird von dem/der Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin unter Angabe der Tagesordnung einberufen und geleitet.
4. Die Einberufung zur Delegiertenversammlung hat mindestens einen Monat vor der Versammlung schriftlich zu erfolgen.
5. Anträge sind mindestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung schriftlich bei dem Vorstand einzureichen. Anträge, die in der Delegiertenversammlung eingebracht werden, müssen mindestens von 10 stimmberechtigten Delegierten unterstützt werden.
6. Die Delegiertenversammlung fasst je einen Beschluss über alle eingegangenen Anträge.
7. Der Landesvorstand erstattet auf der Delegiertenversammlung einen Bericht über die geleistete Tätigkeit.
Die Delegierten wählen den Landesvorstand und mindestens 3 Kassenprüfer auf 4 Jahre. Wiederwahl ist zulässig.


§ 13 Der Landesvorstand

1. Der Landesvorstand besteht aus einer Vorsitzenden bzw. einem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter, einer Schriftführerin oder einem Schriftführer und je 5 Beisitzern aus den jeweiligen Organisationsbereichen.
2. Bis zur Neu- oder Wiederwahl bleibt der Landesvorstand im Amt.
3. Der/die Vorsitzende, sein/e Stellvertreter/in und der/die Schriftführer/in sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Innerhalb des Landesvorstandes ist die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung durch mindestens zwei der vorgenannten Personen gemeinsam erforderlich.
4. Scheidet der/die Vorsitzende durch Tod oder Amtsniederlegung aus, so rückt an seine/ihre Stelle der/die Stellvertreter/in.
5. Scheidet ein Mitglied des Landesvorstandes aus, so wird der/die Vorsitzende beauftragt, bis zur Neuwahl ein Ersatzmitglied zu benennen. Der Landesvorstand muss diese Benennung bestätigen.
6. Der Landesvorstand kann für besondere Aufgaben (z. B. Internetauftritt/Info) ehrenamtliche Helfer bestellen.
7. Der Landesvorstand lädt die Vorstände und Beisitzer der einzelnen Organisationsbereiche zur Vorstandssitzung ein.


§ 14 Abstimmung

1. Bei Abstimmung gilt die einfache Mehrheit.
2. Die Abstimmung erfolgt offen oder auf Antrag geheim. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.


§ 15 Niederschrift

1. Von jeder Versammlung und Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die folgende Punkte enthalten muss:
    1. Anwesenheitsliste
    2. Wer die Versammlung eröffnet und geleitet hat
    3. Tagesordnung
    4. Bericht über die behandelten Angelegenheiten

2. Die Niederschrift ist vom/von der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen. Sie ist nicht öffentlich.


§ 16 Auflösung der Arbeitsgemeinschaft

1. Die Arbeitsgemeinschaft kann nur dann aufgelöst werden, wenn zu diesem Zweck eine ausserordentliche Landesdelegiertenversammlung einberufen wird.
2. Zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft ist eine Mehrheit von 2/3 aller auf der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
3. Im Falle der Auflösung der Arbeitsgemeinschaft oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Aktion Friedensdorf Oberhausen e.V.


§ 17 Satzungsänderung

Satzungsänderungen können nur auf der Landesdelegiertenversammlung durchgeführt werden. Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich.


§ 18 Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde auf der Landesdelegiertenenversammlung am 14.09.1976 in Düsseldorf einstimmig beschlossen.
Sie wurde auf den Landesdelegiertenversammlungen am 14.10.2004 und 30.10.2008 bzw. 30.10.2012 in Krefeld geändert und beschlossen.

 

Download als PDF