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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt
So dürfen an Sonn- und Feiertagen zunächst in Hessen keine Videotheken und öffentlichen Bibliotheken mehr öffnen, zudem wurde Call-Centern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften der Betrieb an den geschützten Ruhetagen untersagt.
Die Arbeit in diesen Branchen sei am Sonn- und Feiertag nicht nötig, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, urteilten die obersten deutschen Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig (AZ: BVerwG 6 CN 1.13).
Das Urteil gilt zunächst für Hessen, dürfte aber weitreichende politische Folgen haben. Die Ausnahmen hatte die hessische Landesregierung in einer sogenannten Bedarfsgewerbeverordnung festgehalten. Solche Regelungen gibt es auch in allen anderen Bundesländern. Bernhard Schiederig von der Gewerkschaft ver.di in Hessen sagte, nun müssten auch die anderen Länder ihre Verordnungen überprüfen.

Vergrößern Dienst am Sonntag oder sogar zu Weihnachten – Alltag für Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und viele andere Berufsgruppen Dienst am Sonntag oder sogar zu Weihnachten – Alltag für Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und viele andere Berufsgruppen

Der Sonntag steht in Deutschland unter besonderem Schutz. Arbeiten an diesem Tag ist eigentlich tabu. Doch für viele Bundesbürger ist der Sonntag ein ganz normaler Arbeitstag: Krankenschwestern, Köche, Lokführer – in diesen und vielen anderen Jobs ist Sonntagsarbeit mit inbegriffen.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich an Sonn- und Feiertagen, Tendenz steigend.
Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Anteil der Wochenendarbeiter 2013 bei 28 Prozent. 2002 waren es noch 24,2 Prozent, 1992 nur 20,6 Prozent.

Gewerkschaften und Kirchen beklagen seit Langem eine schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe. Sie verweisen auf den grundgesetzlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „Wir brauchen Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser. Aber wir brauchen keine telefonische Bestellannahme, keine sonntags geöffneten Büchereien und keine Wettannahmestellen“, sagt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei der Gewerkschaft Verdi in Hessen. 

Verdi und zwei evangelische Dekanate hatten gegen weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Sonntagsarbeitsverbot in Hessen geklagt. 

Die hessische Landesregierung hatte eine Rechtsverordnung erlassen, die Videotheken, Bibliotheken, der Getränkeindustrie, Speiseeis-Herstellern, dem Buchmachergewerbe, Call-Centern sowie Lotto- und Totogesellschaften die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt erlaubt hatte. Die meisten anderen Bundesländer haben ähnliche Regelungen.

Weitere Informationen - Was sagt das Gesetz?

Das Grundgesetz stellt den Sonntag in Artikel 140 unter einen besonderen Schutz. Das Arbeitszeitgesetz legt zudem fest, dass Arbeitnehmer „an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ dürfen. Allerdings sind in diesem Gesetz bereits Ausnahmen benannt, etwa für Rettungsdienste, Krankenhäuser, Theater oder Landwirtschaftsbetriebe. Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt außerdem die Bundesländer, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmeregelungen zu treffen.

Was steht in der hessischen Regelung?

Die hessische CDU/FDP-Regierung wollte 2011 Branchen eine feste Regelung geben, die bis dahin nur mit Ausnahmegenehmigung sonntags gearbeitet hatten. 
Das betraf Callcenter, Versandhandelsfirmen, Immobilienmakler, Musterhaus-Ausstellungen, Bibliotheken und Videotheken. Brauereien sowie Getränke- und Eishersteller dürfen in der Hauptsaison von April bis Oktober acht Stunden arbeiten. 

Die hessische Verordnung ändert nichts an Ladenöffnungszeiten, es werden auch nicht mehr verkaufsfreie Sonntage geschaffen.

Wer MUSS in Deutschland sonntags arbeiten?

Krankenschwestern, Kellner, Busfahrer, Feuerwehrleute, Journalisten – das Arbeitszeitgesetz zählt eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen auf, die vom Sonn- und Feiertagsschutz ausgenommen sind. 
Dazu kommen die Sonderregelungen in den Bundesländern, wie z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern schon seit vielen Jahren.


Gibt es auch Vorteile der Sonntagsarbeit?

Laut Arbeitszeitgesetz muss Arbeitnehmern, die an einem Sonntag beschäftigt werden, binnen zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Das kann dann auch mal ein freier Donnerstag sein – gut für Behördengänge und Arztbesuche. 

Dazu kommen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, die in Tarifverträgen geregelt sind (wenn es denn Tarifverträge gibt).

Quelle: ver.di

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Die Rechte der SBV sollen gestärkt werden !

Die Rechte der SBV sollen gestärkt werden

Am 24.06.2014 ist ein Antrag in den Bundestag eingebracht worden, mit dem Ziel: 

Schwerbehindertenvertretungen als Partner für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung in den Betrieben zu stärken.

Hier können Sie sich den Antrag als PDF Datei auf Ihren Computer laden:

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Auch die Arbeitsgemeinschaften der Schwerbehindertenvertretungen fordern die Stärkung der SBV

Hier können Sie sich die Kölner Erklärung als PDF Datei laden:

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