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Keine Maut für schwerbehinderte Autofahrer

Keine Maut für schwerbehinderte Autofahrer 

Die Maut heißt offiziell „Infrastrukturabgabe“. Sie soll ab 1. Januar 2016 gelten und deutsche Fahrzeughalter nicht belasten. Während diesen in der Regel eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer in Aussicht gestellt wird, sind schwerbehinderte Autofahrer vom Wegezoll befreit.

So zumindest kündigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die PKW-Maut an: „Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit“, heißt es in einem Infopapier des Ministeriums von 2014. Kürzlich ließ sich die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) dies noch einmal bestätigen (www.derwesten.de). Voraussetzung für die Befreiung sei eine 50%-ige Ermäßigung der Kfz-Steuer, so das Bundesverkehrsministerium gegenüber der Zeitung. Auch Menschen mit Behinderung, die im Ausland leben und dort ein Auto haben, können sich von der deutschen PKW-Maut befreien lassen.

Schwerbehinderung nachweisen

Im Februar 2015 gab der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stellungnahme zum Thema ab. Für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis und entsprechenden Merkzeichen sei die Sachlage unproblematisch, so der SoVD.  „Da der Schwerbehindertenausweis jedoch keine Leistungsvoraussetzung sein soll, obläge in den anderen Fällen dem Kraftfahrtbundesamt die Prüfung, ob die Nachweise des Antragsstellers (z. B. medizinische Gutachten) ausreichen, um die Vignette ohne Abgabe zu erteilen.“ Diese komplexen Feststellungen seien von dem Amt nicht zu erwarten, findet der Sozialverband und befürchtet für behinderte Menschen ohne entsprechende Nachweise ggf. doch eine mittelbare Benachteiligung (SoVD-Stellungnahme zur PKW-Maut aus Sicht behinderter Menschen, 2015).

In Deutschland betrifft der Anspruch auf die Befreiung über eine halbe Million schwerbehinderte Fahrzeughalter – verbunden mit der entsprechenden Bürokratie.

Resolution des Landesbehindertenbeirates NRW vom 9. Januar 2015

Resolution des Landesbehindertenbeirates NRW

vom 9. Januar 2015

E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

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Landesbehindertenbeirat beschließt Resolution:

E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der

Menschen mit Behinderung teilt mit:

 

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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Sonntagsarbeit gestärkt
So dürfen an Sonn- und Feiertagen zunächst in Hessen keine Videotheken und öffentlichen Bibliotheken mehr öffnen, zudem wurde Call-Centern sowie Lotto- und Toto-Gesellschaften der Betrieb an den geschützten Ruhetagen untersagt.
Die Arbeit in diesen Branchen sei am Sonn- und Feiertag nicht nötig, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, urteilten die obersten deutschen Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig (AZ: BVerwG 6 CN 1.13).
Das Urteil gilt zunächst für Hessen, dürfte aber weitreichende politische Folgen haben. Die Ausnahmen hatte die hessische Landesregierung in einer sogenannten Bedarfsgewerbeverordnung festgehalten. Solche Regelungen gibt es auch in allen anderen Bundesländern. Bernhard Schiederig von der Gewerkschaft ver.di in Hessen sagte, nun müssten auch die anderen Länder ihre Verordnungen überprüfen.

Vergrößern Dienst am Sonntag oder sogar zu Weihnachten – Alltag für Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und viele andere Berufsgruppen Dienst am Sonntag oder sogar zu Weihnachten – Alltag für Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und viele andere Berufsgruppen

Der Sonntag steht in Deutschland unter besonderem Schutz. Arbeiten an diesem Tag ist eigentlich tabu. Doch für viele Bundesbürger ist der Sonntag ein ganz normaler Arbeitstag: Krankenschwestern, Köche, Lokführer – in diesen und vielen anderen Jobs ist Sonntagsarbeit mit inbegriffen.

Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Deutschland arbeitet ständig, regelmäßig oder gelegentlich an Sonn- und Feiertagen, Tendenz steigend.
Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge lag der Anteil der Wochenendarbeiter 2013 bei 28 Prozent. 2002 waren es noch 24,2 Prozent, 1992 nur 20,6 Prozent.

Gewerkschaften und Kirchen beklagen seit Langem eine schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe. Sie verweisen auf den grundgesetzlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags. „Wir brauchen Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser. Aber wir brauchen keine telefonische Bestellannahme, keine sonntags geöffneten Büchereien und keine Wettannahmestellen“, sagt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel bei der Gewerkschaft Verdi in Hessen. 

Verdi und zwei evangelische Dekanate hatten gegen weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Sonntagsarbeitsverbot in Hessen geklagt. 

Die hessische Landesregierung hatte eine Rechtsverordnung erlassen, die Videotheken, Bibliotheken, der Getränkeindustrie, Speiseeis-Herstellern, dem Buchmachergewerbe, Call-Centern sowie Lotto- und Totogesellschaften die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zeitlich beschränkt erlaubt hatte. Die meisten anderen Bundesländer haben ähnliche Regelungen.

Weitere Informationen - Was sagt das Gesetz?

Das Grundgesetz stellt den Sonntag in Artikel 140 unter einen besonderen Schutz. Das Arbeitszeitgesetz legt zudem fest, dass Arbeitnehmer „an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden“ dürfen. Allerdings sind in diesem Gesetz bereits Ausnahmen benannt, etwa für Rettungsdienste, Krankenhäuser, Theater oder Landwirtschaftsbetriebe. Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt außerdem die Bundesländer, unter bestimmten Voraussetzungen weitere Ausnahmeregelungen zu treffen.

Was steht in der hessischen Regelung?

Die hessische CDU/FDP-Regierung wollte 2011 Branchen eine feste Regelung geben, die bis dahin nur mit Ausnahmegenehmigung sonntags gearbeitet hatten. 
Das betraf Callcenter, Versandhandelsfirmen, Immobilienmakler, Musterhaus-Ausstellungen, Bibliotheken und Videotheken. Brauereien sowie Getränke- und Eishersteller dürfen in der Hauptsaison von April bis Oktober acht Stunden arbeiten. 

Die hessische Verordnung ändert nichts an Ladenöffnungszeiten, es werden auch nicht mehr verkaufsfreie Sonntage geschaffen.

Wer MUSS in Deutschland sonntags arbeiten?

Krankenschwestern, Kellner, Busfahrer, Feuerwehrleute, Journalisten – das Arbeitszeitgesetz zählt eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen auf, die vom Sonn- und Feiertagsschutz ausgenommen sind. 
Dazu kommen die Sonderregelungen in den Bundesländern, wie z.B. auch in Mecklenburg-Vorpommern schon seit vielen Jahren.


Gibt es auch Vorteile der Sonntagsarbeit?

Laut Arbeitszeitgesetz muss Arbeitnehmern, die an einem Sonntag beschäftigt werden, binnen zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Das kann dann auch mal ein freier Donnerstag sein – gut für Behördengänge und Arztbesuche. 

Dazu kommen Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, die in Tarifverträgen geregelt sind (wenn es denn Tarifverträge gibt).

Quelle: ver.di