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Landesbehindertenbeauftragte von NRW

 

Landesbehindertenbeauftragte NRW

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Als Nachfolgerin für den in die Geschäftsführung der freien Wohlfahrtspflege wechselnden  bisherigen Amtsinhaber Norbert Killewald tritt Elisabeth Veldhues ihr neues Amt im Zuständigkeitsbereich von Sozialminister Guntram Schneider an. Er hat am 19.08.2015 die neue Behindertenbeauftragte in ihr Amt eingeführt und Norbert Killewald verabschiedet.

 

Elisabeth Veldhues wurde 1949 in Rheine geboren. Nach dem Schulabschluss machte sie eine Ausbildung bei der Deutschen Bahn war dort auch mehrere Jahre beschäftigt. Seit November 1993 war sie hauptberuflich als Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe tätig. Zwischen 2005 und 2012 war sie Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen und dort Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie im Petitionsausschuss

Zur Frage der Inklusion in der Arbeitswelt, die zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehören dürfte, meint Veldhues:

Die UN-Behindertenkonvention benennt das „Recht auf Arbeit“. Ein Blick auf die Arbeitsmarktzahlen für Menschen mit Behinderungen zeigt, dass dieses bis jetzt noch ungenügend umgesetzt wird. Auch zeigen uns die Aufnahmezahlen der beschützten Werkstätten, dass mehr als die Hälfte der sog. Neuzugänge Personen sind, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit mehr haben. Dieser Trend muss gestoppt werden. Geprüft werden muss, ob Änderungen im SGB II erforderlich sind. Öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse waren für viele Langzeitarbeitslose oft der Wiedereinstieg ins Berufsleben. Leider sind diese Mittel seit 2010 kontinuierlich reduziert worden. Daneben müssen die Mittel der Ausgleichsabgabe zukünftig verstärkt für Integrationsunternehmen und –projekte eingesetzt werden. Bei allen Schulabgängerinnen und Schulabgängern mit Förderbedarf müsste – mindestens 1 Jahr vor dem Schulabschluss - eine individualisierte und auf die besonderen Bedarfe abgestimmte Potenzialanalyse sowie eine praktische Überprüfung der Fähigkeiten und Stärken in geeigneten Berufsfeldern vorgenommen werden. Wir müssen den Automatismus durchbrechen und jungen Menschen helfen, verlässliche Alternativen zur Beschäftigung in einer beschützten Werkstatt zu finden.

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Keine Maut für schwerbehinderte Autofahrer

Keine Maut für schwerbehinderte Autofahrer 

Die Maut heißt offiziell „Infrastrukturabgabe“. Sie soll ab 1. Januar 2016 gelten und deutsche Fahrzeughalter nicht belasten. Während diesen in der Regel eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer in Aussicht gestellt wird, sind schwerbehinderte Autofahrer vom Wegezoll befreit.

So zumindest kündigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die PKW-Maut an: „Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit“, heißt es in einem Infopapier des Ministeriums von 2014. Kürzlich ließ sich die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) dies noch einmal bestätigen (www.derwesten.de). Voraussetzung für die Befreiung sei eine 50%-ige Ermäßigung der Kfz-Steuer, so das Bundesverkehrsministerium gegenüber der Zeitung. Auch Menschen mit Behinderung, die im Ausland leben und dort ein Auto haben, können sich von der deutschen PKW-Maut befreien lassen.

Schwerbehinderung nachweisen

Im Februar 2015 gab der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Stellungnahme zum Thema ab. Für Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis und entsprechenden Merkzeichen sei die Sachlage unproblematisch, so der SoVD.  „Da der Schwerbehindertenausweis jedoch keine Leistungsvoraussetzung sein soll, obläge in den anderen Fällen dem Kraftfahrtbundesamt die Prüfung, ob die Nachweise des Antragsstellers (z. B. medizinische Gutachten) ausreichen, um die Vignette ohne Abgabe zu erteilen.“ Diese komplexen Feststellungen seien von dem Amt nicht zu erwarten, findet der Sozialverband und befürchtet für behinderte Menschen ohne entsprechende Nachweise ggf. doch eine mittelbare Benachteiligung (SoVD-Stellungnahme zur PKW-Maut aus Sicht behinderter Menschen, 2015).

In Deutschland betrifft der Anspruch auf die Befreiung über eine halbe Million schwerbehinderte Fahrzeughalter – verbunden mit der entsprechenden Bürokratie.

Resolution des Landesbehindertenbeirates NRW vom 9. Januar 2015

Resolution des Landesbehindertenbeirates NRW

vom 9. Januar 2015

E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

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Landesbehindertenbeirat beschließt Resolution:

E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden

Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der

Menschen mit Behinderung teilt mit:

 

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