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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016

 
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016 dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.

Höherer Kinderzuschlag

Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro und damit auf maximal 160 Euro monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt geringverdienende Eltern unterstützen. Anfang 2016 hatte sie bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. Die Änderung ist Teil des 2015 beschlossenen Gesetzes, das Familien in Deutschland stärker entlasten soll.

Rente steigt

Ab 01.07.2016 erhöht sich die Rente: in den neuen Bundesländern um 5,95%, in den alten Bundesländern um 4,25%. So stark sind die Renten seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen. Die Deutsche Rentenversicherung überweist die höheren Altersbezüge automatisch. Auch die Versorgungsbezüge werden in den alten und den neuen Bundesländern um 4,25% erhöht. Rund 161.000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte aus DDR-Zeiten

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 01.07.2016 um 4,25%. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1.261 Euro monatlich betragen. Der Anstieg entspricht der gesetzlichen Rentenerhöhung in den alten Bundesländern.

Deutschkurse für Flüchtlinge

Der Bund finanziert ab 01.07.2016 Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Das Programm baut auf den Integrationskursen auf. So sei eine individuelle Förderung möglich, die mit einer Beschäftigung oder Ausbildung verbunden werden kann, betont die Bundesregierung.

Fahrverbote für Lkw

Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren – das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird entsprechend ausgedehnt. Der Bund will damit den Ferienreiseverkehr entlasten. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.

Korruption im Gesundheitswesen jetzt strafbar

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 04.06.2016 in Kraft getreten.

Pflicht zu kostenloser Rücknahme von Elektrogeräten

In alten Elektrogeräten stecken viele wertvolle und wiederverwertbare Rohstoffe, aber auch umweltschädliche Materialien. Ab 24.07.2016 sind große Händler – einschließlich des Onlinehandels – verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Das besagt das Elektronikgerätegesetz. Kleingeräte wie Rasierer, Föne oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte ebenfalls kostenlos zurück.

Vertragsabschlüsse via Internet werden einfacher

Verbraucher können ab 01.07.2016 europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die entsprechende EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat.

Pedition der RWE SBV

Pedition der Schwerbehindertenvertretung von RWE zum Bundesteilhabegesetz (Novelierung)

 

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Gesetzliche Neuregelungen zum April 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2016

 
Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: 

 

Gemeinsamer Standard für Ladestecker von Elektrofahrzeugen.

Das Aufladen von Elektrofahrzeugen wird einfacher: An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig Strom "getankt" werden. Die neue Verordnung sieht Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vor. Außerdem enthält sie verbindliche Regelungen für Ladestecker-Standards. Die Verordnung ist bereits am 17.03.2016 in Kraft getreten.

Vereinfachungen bei Entlassung aus dem Krankenhaus

Bei Entlassung aus dem Krankenhaus können jetzt auch Krankenhausärzte Arbeitsunfähigkeit für maximal sieben Tage danach feststellen. Außerdem können sie häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen. Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie sind am 17. beziehungsweise 19.03.2016 in Kraft getreten.

Abgabeverbot von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder- und Jugendliche

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Das Jugendschutzgesetz wurde entsprechend geändert. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz ist angepasst worden. Arbeitgeber dürfen künftig weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Beide Gesetzesänderungen sind am 01.04.2016 in Kraft getreten.

Handynutzung im EU-Ausland wird günstiger

Die Roaming-Gebühren im EU-Ausland sinken erneut zum 30.04.2016. Zuzüglich zum nationalen Tarif und zuzüglich Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Häufig erheben und verarbeiten Unternehmen persönliche Daten von Verbrauchern, ohne dass diese eingewilligt haben. Unternehmen nutzen sie zu Werbezwecken, für die Markt- und Meinungsforschung, für den Adresshandel oder um Persönlichkeits- und Nutzerprofile zu erstellen. Verbraucherschutzverbände können seit dem 24.02.2016 Unternehmen wegen unzulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten abmahnen und verklagen.

Besser schlichten als richten

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit eines Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Künftig wird es EU-weit ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben. Verbraucher und Unternehmen können sich bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen, Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden. Die Schlichtungsstellen werden schrittweise eingerichtet. Das Gesetz ist zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

 

 

 

Neuer bundesweiter Firmenservice der DRV

Alles aus einer Hand: Ein spezielles Angebot für Unternehmen

 

Die Deutsche Rentenversicherung bietet mit ihrem Firmenservice eine Vielzahl von Informationen rund um die Themen gesunde Beschäftigte, Rente und Altersvorsorge sowie

Sozialabgaben an.

Der Firmenservice berät Arbeitgeber, Betriebs- und Werksärzte, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen bei allen Fragen rund um das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung. Beratungsangebot für Unternehmen.

 

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