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Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung

Ratgeber zur gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass Menschen Lebenschancen, Fähigkeiten und Träume verwirklichen können. Dieser Ratgeber soll helfen, sich in unserem Gesundheitswesen besser zurechtzufinden. Von der Wahl der Krankenkasse bis zu Tipps für den Gang in die Apotheke – diese Broschüre zeigt die wichtigsten Bestimmungen auf einen Blick.

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Ratgeber für Patientenrechte

Ratgeber für Patientenrechte 

Der Ratgeber bietet eine verständliche Darstellung und Erläuterung der Rechte der Patientinnen und Patienten. Mit dem 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden wichtige Patientenrechte ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben. Auf dieses Gesetz können Sie sich berufen, wenn Sie Ihre Rechte gegenüber dem Behandelnden, also dem Arzt oder dem Zahnarzt, aber auch gegenüber dem Physiotherapeuten, der Hebamme oder dem Heilpraktiker, einfordern möchten.

 

Diese Broschüre wird gemeinsam vom Bundesministerium der Justiz, vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Patientinnen und Patienten herausgegeben.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli 2016

 
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche Neuerungen: Der monatliche Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf maximal 160 Euro angehoben. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Eine gute Nachricht gibt es zudem für Urlauber: Im Juli und August 2016 dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.

Höherer Kinderzuschlag

Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20 Euro und damit auf maximal 160 Euro monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt geringverdienende Eltern unterstützen. Anfang 2016 hatte sie bereits Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht. Die Änderung ist Teil des 2015 beschlossenen Gesetzes, das Familien in Deutschland stärker entlasten soll.

Rente steigt

Ab 01.07.2016 erhöht sich die Rente: in den neuen Bundesländern um 5,95%, in den alten Bundesländern um 4,25%. So stark sind die Renten seit 23 Jahren nicht mehr gestiegen. Die Deutsche Rentenversicherung überweist die höheren Altersbezüge automatisch. Auch die Versorgungsbezüge werden in den alten und den neuen Bundesländern um 4,25% erhöht. Rund 161.000 Berechtigte erhalten mehr Geld. Das sind vor allem Kriegs- und Wehrdienstopfer, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten.

Höhere Entschädigung für Impfstoff-Geschädigte aus DDR-Zeiten

Die Entschädigung für Menschen, die sich in der DDR 1978/79 bei der Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt haben, steigt ab 01.07.2016 um 4,25%. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Schädigung ab und kann bis zu 1.261 Euro monatlich betragen. Der Anstieg entspricht der gesetzlichen Rentenerhöhung in den alten Bundesländern.

Deutschkurse für Flüchtlinge

Der Bund finanziert ab 01.07.2016 Sprachförderung für Flüchtlinge, die eine gute Bleibeperspektive haben. Aber auch EU-Bürger sowie deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund können an berufsbezogenen Sprachkursen teilnehmen. Das Programm baut auf den Integrationskursen auf. So sei eine individuelle Förderung möglich, die mit einer Beschäftigung oder Ausbildung verbunden werden kann, betont die Bundesregierung.

Fahrverbote für Lkw

Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren – das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wird entsprechend ausgedehnt. Der Bund will damit den Ferienreiseverkehr entlasten. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.

Korruption im Gesundheitswesen jetzt strafbar

Erstmals werden Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar. Die Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 04.06.2016 in Kraft getreten.

Pflicht zu kostenloser Rücknahme von Elektrogeräten

In alten Elektrogeräten stecken viele wertvolle und wiederverwertbare Rohstoffe, aber auch umweltschädliche Materialien. Ab 24.07.2016 sind große Händler – einschließlich des Onlinehandels – verpflichtet, Altgeräte wie Kühlschränke oder Fernseher beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Das besagt das Elektronikgerätegesetz. Kleingeräte wie Rasierer, Föne oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes abgeben. Kommunale Recyclinghöfe und Mobilfunkanbieter nehmen Altgeräte ebenfalls kostenlos zurück.

Vertragsabschlüsse via Internet werden einfacher

Verbraucher können ab 01.07.2016 europaweit leichter Verträge per PC, Tablet oder Smartphone im Internet abschließen: Die entsprechende EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS-Verordnung) schafft einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Unterschriften. Geregelt ist darin auch die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie elektronischer Siegel und Zeitstempel. Für besonders vertrauenswürdige Webseiten gibt es ein neues, europaweit anerkanntes Zertifikat.

Pedition der RWE SBV

Pedition der Schwerbehindertenvertretung von RWE zum Bundesteilhabegesetz (Novelierung)

 

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