Aktuelles

Pedition der RWE SBV

Pedition der Schwerbehindertenvertretung von RWE zum Bundesteilhabegesetz (Novelierung)

 

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Gesetzliche Neuregelungen zum April 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum April 2016

 
Ab April 2016 gelten zahlreiche Neuregelungen: 

 

Gemeinsamer Standard für Ladestecker von Elektrofahrzeugen.

Das Aufladen von Elektrofahrzeugen wird einfacher: An jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt kann künftig Strom "getankt" werden. Die neue Verordnung sieht Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge vor. Außerdem enthält sie verbindliche Regelungen für Ladestecker-Standards. Die Verordnung ist bereits am 17.03.2016 in Kraft getreten.

Vereinfachungen bei Entlassung aus dem Krankenhaus

Bei Entlassung aus dem Krankenhaus können jetzt auch Krankenhausärzte Arbeitsunfähigkeit für maximal sieben Tage danach feststellen. Außerdem können sie häusliche Krankenpflege für die ersten sieben Tage nach der Entlassung anordnen. Die Änderungen der Arbeitsunfähigkeits- und der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie sind am 17. beziehungsweise 19.03.2016 in Kraft getreten.

Abgabeverbot von E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder- und Jugendliche

Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Das gilt auch für den Versandhandel. Das Jugendschutzgesetz wurde entsprechend geändert. Ziel ist, junge Menschen besser vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz ist angepasst worden. Arbeitgeber dürfen künftig weder Tabakwaren noch elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas an Jugendliche weitergeben. Beide Gesetzesänderungen sind am 01.04.2016 in Kraft getreten.

Handynutzung im EU-Ausland wird günstiger

Die Roaming-Gebühren im EU-Ausland sinken erneut zum 30.04.2016. Zuzüglich zum nationalen Tarif und zuzüglich Mehrwertsteuer dürfen für abgehende Gespräche nur noch maximal 5 Cent/Minute, für ankommende Anrufe maximal 1 Cent/Minute, für SMS maximal 2 Cent und für ein Megabyte beim Surfen maximal 5 Cent erhoben werden. Mitte 2017 fallen die Roaming-Gebühren für die zeitweilige Nutzung des Mobiltelefons im EU-Ausland ganz weg. Anbieter haben außerdem für freien Zugang zum Internet zu sorgen.

Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherrechte

Häufig erheben und verarbeiten Unternehmen persönliche Daten von Verbrauchern, ohne dass diese eingewilligt haben. Unternehmen nutzen sie zu Werbezwecken, für die Markt- und Meinungsforschung, für den Adresshandel oder um Persönlichkeits- und Nutzerprofile zu erstellen. Verbraucherschutzverbände können seit dem 24.02.2016 Unternehmen wegen unzulässiger Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Verbraucherdaten abmahnen und verklagen.

Besser schlichten als richten

Mangelhafte Ware, schlechte Arbeit eines Handwerkers, Streit um Schadenersatz: Künftig wird es EU-weit ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben. Verbraucher und Unternehmen können sich bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen, Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen vor Ort und kostengünstig an eine Schlichtungsstelle wenden. Die Schlichtungsstellen werden schrittweise eingerichtet. Das Gesetz ist zum 01.04.2016 in Kraft getreten.

 

 

 

Neuer bundesweiter Firmenservice der DRV

Alles aus einer Hand: Ein spezielles Angebot für Unternehmen

 

Die Deutsche Rentenversicherung bietet mit ihrem Firmenservice eine Vielzahl von Informationen rund um die Themen gesunde Beschäftigte, Rente und Altersvorsorge sowie

Sozialabgaben an.

Der Firmenservice berät Arbeitgeber, Betriebs- und Werksärzte, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen bei allen Fragen rund um das Leistungsspektrum der gesetzlichen Rentenversicherung. Beratungsangebot für Unternehmen.

 

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Sportlerwahl 2015

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Willkommen zur 1. Runde der DBS-Sportlerwahl 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir feuen uns, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind, um die Behindertensportler des Jahres 2015 zu wählen. Die Vorauswahl findet auch in diesem Jahr wieder durch Journalisten vom 19.–29.10. statt. In der zweiten Runde werden dann die drei Bestplatzierten aus der ersten Runde der allgemeinen Öffentlichkeit vorgestellt, die dann in diesem Wahlgang die Preisträger bestimmt.
Weitere Informationen zur zweiten Abstimmungsrunde, der feierlichen Preisverleihung und den Gewinnern der Vorjahre erhalten Sie nachdem Sie für Ihre Favoriten abgestimmt haben.

 

Hier ist der Link dazu:  http://www.dbs-sportlerwahl.de