Aktuelles

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2016

 
Im August und September 2016 traten und treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. 
 

Neuer Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Wie die Bundesregierung mitteilte, können ab 18.09.2016 Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln. Sie sollen so kostengünstigere Alternativen nutzen können. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht dürfen nicht mehr verkauft werden

Ab 01.09.2016 gehen 230-Volt-Halogenlampen mit gerichtetem Licht (Reflektor) vom Markt. Es dürfen dann nur noch Halogen-12-Volt-Reflektoren in den Handel, die mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer haben und im oberen Bereich der Energieeffizienzklasse C oder höher liegen. Damit tritt die sechste Stufe der "Ökodesign-Richtlinie" der EU in Kraft, die besonders energieintensive Glühlampen seit September 2009 schrittweise vom Markt nimmt.

Acht neue Ausbildungsverordnungen für das neue Ausbildungsjahr

Vom Dachdecker bis zum Graveur - damit die duale Ausbildung immer auf aktuellem Stand ist, passt das Wirtschaftsministerium nach Mitteilung der Bundesregierung die Ausbildungsregeln kontinuierlich an. Gemeinsam mit den Sozialpartnern habe es acht Ausbildungsverordnungen überarbeitet, die zu Beginn des Ausbildungsjahres 2016 in Kraft treten.

Preisbindung gilt auch für E-Books

Die gesetzliche Preisbindung ist ab 01.09.2016 auch für elektronische Bücher (E-Books) verbindlich. Sie gilt für alle Buchverkäufe in Deutschland, ist also vom Sitz des Händlers unabhängig. Das schützt Bücher auch in elektronischer Form als Kulturgut.

Mehr Schutz für Kulturgüter

Die Bundesregierung verfolgt nach ihrer Mitteilung beim Kulturgutschutz zwei Ziele: Den illegalen Handel, vor allem mit Raubgut, zu bekämpfen und national wertvolles Kulturgut besser vor der Abwanderung ins Ausland zu schützen. Das neue Kulturgutschutzgesetz ist am 06.08.2016 in Kraft getreten.

SBV´en stärken - jetzt und umfänglich!!

SBV´en stärken - jetzt und umfänglich!! 

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Positionspapier des UnternehmensForums 

 

zur anstehenden Novellierung des SGB IX

 

 

"UnternehmensForum sieht Stärkung der SBV´en eher als Hemmnis und warnt vor zu viel Bürokratie"
Positionspapier offenbart erschreckende Sichtweise 
 

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Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016

 
Im Juli und August 2016 traten und treten einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem wird ein Anreiz für gering qualifizierte Beschäftigte geschaffen, ihre Berufschancen zu verbessern. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Das Arbeitslosengeld II wird für ein Jahr bewilligt. Und die BAföG-Sätze steigen um 7%.

Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Ab 01.08.2016 können sie eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen. Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse bei Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Die Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Neuer Branchenmindestlohn im Elektrohandwerk

Ab 01.08.2016 steigt der Mindestlohn im Elektrohandwerk von 9,35 Euro auf 9,85 Euro Ost und von 10,10 Euro auf 10,35 Euro West. Im Jahr 2017 wird es eine weitere Steigerung geben auf 10,40 Euro (Ost mit Berlin) und 10,65 Euro West. Ab 01.01.2018 wird dann für alle Arbeitnehmer im Elektrohandwerk ein bundeseinheitlicher Mindestlohn von 10,95 Euro gelten. Der Mindestlohn gilt auch für Beschäftigte, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland entsendet werden. Er geht dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Sozialrecht wird einfacher

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für zwölf Monate bewilligt. Ziel der Rechtsvereinfachung für die Grundsicherung ist es laut Bundesregierung, Leistungsberechtigten schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche zu geben. Die Leistungen sollen passgenau auf die persönliche Situation angewendet werden. Dazu gehört auch die individuelle Beratung. Zudem können Langzeitarbeitslose zukünftig für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben. Mehr Wohnungen können im Rahmen der Grundsicherung als angemessen bewertet werden und Auszubildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen. Hat jemand einen Job gefunden, können die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sechs Monate weiter bewilligt werden. All diese Regelungen gelten ab 01.08.2016.

Weniger Barrieren für behinderte Menschen

Einrichtungen des Bundes werden barrierefreier. Das gilt für Gebäude und die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen. Auch Informationen wird es künftig vermehrt in "Leichter Sprache" geben. Ab 2018 müssen Bundesbehörden Bescheide auch in Leichter Sprache erläutern. Außerdem regelt das neue Gesetz die Anpassung des Behindertenbegriffs. Danach ist Behinderung das Ergebnis von Beeinträchtigungen in Wechselwirkung mit Barrieren, die umwelt- oder einstellungsbedingt sind. Eine Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bietet die Möglichkeit, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Das Behindertengleichstellungs-Gesetz ist am 27.07.2016 in Kraft getreten.

Weg frei für öffentliches WLAN

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht werden. So unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots. Das Gesetz ist am 27.07.2016 in Kraft getreten.

Kein Routerzwang mehr

Internet-Provider in Deutschland können ihren Kunden nicht länger vorschreiben, welche Hardware sie zur Einwahl ins Netz benutzen müssen. Der Bundestag hat einstimmig die Abschaffung des sogenannten Routerzwangs beschlossen. Ab 01.08.2016  haben Nutzer freie Gerätewahl. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Wettbewerb.

Mehr Meister-BAföG

Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, erhält ab 01.08.2016 mehr Unterstützung. Beim "Meister-BAföG" erhöhen sich nicht nur die Fördersätze, sondern auch die Zuschussanteile. Neu ist, dass auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten können, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen. Die maximalen Unterhaltsbeiträge beim Meister-BAföG steigen monatlich für Alleinstehende von 697 Euro auf 768 Euro, für Alleinerziehende von 907 Euro auf 1.003 Euro, für Verheiratete mit einem Kind von 1.122 Euro auf 1.238 Euro und für Verheiratete mit zwei Kindern von 1.332 Euro auf 1.473 Euro.

Höheres BAföG für Schüler und Studierende

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um 7%. Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735 Euro monatlich erhalten, weil auch der Wohngeldanspruch überproportional von bisher 224 Euro auf 250 Euro steigt. Das trägt den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Durch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen können zusätzlich etwa 110.000 Schüler und Studierende BAföG erhalten.

Unterbringung in Psychiatrie reformiert

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird auf gravierende Fälle beschränkt. Bei weniger schwerwiegenden soll unverhältnismäßig lange Unterbringung vermieden werden. Um sich selbst bestätigende Routinebegutachtungen zu vermeiden, schreibt das Gesetz den Wechsel von Gutachtern vor. Es tritt am 01.08.2016 in Kraft.