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Neuregelungen zum Februar 2017

Neuregelungen zum Februar 2017

 
Auch im Februar 2017 treten wieder einige Neuregelungen in Kraft. Unter anderem steigt wie in jedem Jahr die für die steuerliche Anerkennung von Umzugskosten geltende Pauschale. Wie die Bundesregierung am 27.01.2017 weiter mitteilt, gilt ab Februar für den Transport von Rollstuhlnutzern eine erweiterte Gurtpflicht. 

Erhöhung der Umzugskostenpauschale

Die Umzugskostenpauschale steigt laut Bundesregierung zum 01.01.2017 erneut an: Für Singles um 18 Euro auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner um 31 Euro auf 1.528 Euro.

Gurtpflicht für Rollstuhlnutzer

Zum 01.02.2017 werde ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlnutzer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten, so die Regierung weiter. Sowohl der Rollstuhl als auch der Nutzer müssten in einem speziellen Rückhaltesystem gesichert sein. Die Regelung gilt nach Angaben der Regierung bereits seit Juni 2016. Verstöße würden jedoch erst jetzt geahndet, und zwar mit einem Bußgeld zwischen 30 und 35 Euro.

 

Die SBV Arbeit wird gestärkt

Was bringt das Bundesteilhabegesetz
 
 
Was bringt das Bundesteilhabegesetz in der betrieblichen Praxis? Wie verändert es die Arbeit und den Einfluss der Schwerbehindertenvertretung (SBV)?
Der neue Vorsitzende der ARGE SBV NRW, Guido Hertel, sprach mit der Zeitschrift „Gute Arbeit“ über seine Einschätzungen zu den Neuregelungen. Bestellschein unter: http://www.sbv-nrw.de/images/pdf/Bestellschein120111.pdf
 
 
 
Hier das Interview zum Bundesteilhabegesetz, das ab 2017 schrittweise umgesetzt wird

 

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Neue Regelungen ab Januar 2017

Neue Regelungen ab Januar 2017

 

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.

Arbeit und Soziales

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht.

Ab 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 Euro

Leiharbeit und Werkverträge

Die Rechte von Leiharbeitnehmern werden gestärkt. Der Missbrauch bei Werkverträgen wird verhindert. Ab dem 1. April 2017 dürfen Leiharbeitnehmer längstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden. Nach neun Monaten muss ihr Arbeitsentgelt dem der Stammbelegschaft entsprechen. Ausnahmen für tarifgebundene Arbeitnehmer sind möglich.

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt

Die Arbeitsstättenverordnung ist an die moderne Arbeitswelt angepasst worden. Seit 3. Dezember 2016 sind die Anforderungen an einen Telearbeitsplatz oder Pausenräume klar geregelt. Künftig müssen auch psychische Belastungen bei der Beurteilung der Gefährdungen berücksichtigt werden.

Weiterbildung in Kleinstbetrieben

Die Arbeitsagenturen können Beschäftigte in Kleinstbetrieben leichter fördern, wenn sie sich für eine berufliche Weiterbildung entscheiden. Bisher musste sich der Arbeitgeber an den Kosten beteiligen. Ab dem 1. Januar 2017 entfällt diese Anforderung bei Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. 

Die Flexi-Rente kommt

Das Flexirenten-Gesetz ermöglicht den flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Ab 1. Januar 2017 gilt: Wer eine Regelaltersrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhöht seinen Rentenanspruch, wenn er weiter Beiträge zahlt. So kann man seine Rente um bis zu neun Prozent jährlich steigern. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Arbeitslosenversicherung entfallen zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Ab 1. Juli 2017 lassen sich Teilrente und Hinzuverdienst individuell kombinieren. 

Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit

Die sogenannte Unbilligkeitsverordnung wirkt einer "Zwangsverrentung" entgegen. Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Erwerbsfähige bezieht, wird nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Die Unbilligkeitsverordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen

Wer einen Riester- oder Basisrentenvertrag abschließt, braucht alle wichtigen Informationen zum Produkt. Alle Anbieter dieser Verträge sind künftig dazu verpflichtet, ihren Kunden vor Abschluss des Vertrages ein umfassendes Produktinformationsblatt vorzulegen. Auch die Kosten des Vertrages sind zu benennen. Sind sie nicht aufgeführt, muss der Kunde sie nicht übernehmen. Kostenänderungen müssen die Anbieter ebenfalls anzeigen.

Rentenbeitragssatz bleibt stabil

Wegen der guten Finanzlage der Rentenkasse bleibt der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auch 2017 bei 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt er weiterhin 24,8 Prozent.

Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Ab 1. Januar 2017 beträgt der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin 84,15 Euro monatlich.

Renteneintritt sechs Monate später

Seit 2012 steigt die Altersgrenze für den Eintritt in die Rentenphase schrittweise. Das heißt: Wer 1952 geboren ist und 2017 in den Ruhestand geht, muss sechs Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Ab 1. Januar 2017 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6.200 Euro in 2016 auf 6.350 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5.400 auf 5.700 Euro. Die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2017 auf 57.650 Euro jährlich (2016: 56.250 Euro). Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen.

Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zugestimmt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16.12.2016 wie erwartet dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zugestimmt (11 von 16 Ländern). Zuvor war das Gesetz bereits am 1.12.2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Das BTHG ändert am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, mit der in den nächsten Tagen zu rechnen ist, das Schwerbehindertenrecht im bestehenden SGB IX (Teil 2). Für die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

  • verbesserter Freistellungsanspruch der Vertrauensperson ab 100 schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Betrieb oder der Dienststelle
  • erweiterte Schulungs- und Heranziehungsmöglichkeiten von  stellvertretenden Mitgliedern der SBV
  • Anspruch der SBV auf Unterstützung durch eine Bürokraft im erforderlichen Umfang
  • Unwirksamkeit der Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der SBV.

Das neue 3-teilige SGB IX (mit dem neuen Teil 2 Eingliederungshilfe) tritt erst am 1.1.2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt findet sich das Schwerbehindertenrecht mit neuer Paragrafierung in Teil 3 SGB IX wieder.

Bundesrat Beschlussdrucksache 711/16(B) (PDF, 83KB)

http://www.bundesrat.de/drs.html?id=711-16%28B%29

Die vollständige Fassung ist nun auch online beim BMAS erhältlich.

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Hinweis: Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) ab Seite 47.

Freundliche Grüße und Glückauf

Guido Hertel