Aktuelle Entscheidungen

 

Hier eine Übersicht über aktuelle Entscheidungen, die für die Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben von Belang sind.

Rentenversicherung
Die Beitragssatzverordnung 2015 senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für 2015 auf 18,7 Prozent. 

 

Unfallversicherung
Die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung hat der Arbeitgeber allein aufzubringen und an die zuständige Berufsgenossenschaft abzuführen. 

 

Die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015) hat der Bundesrat am 28.11.2014 gebilligt.

 

Beitragsbemessungsgrenzen 2015Alte Bundesländer Neue Bundesländer 
Kranken- und Pflegeversicherung (jährlich) 49.500,00 €  49.500,00 € 
Kranken- und Pflegeversicherung (monatlich)  4.125,00 €  4.125,00 € 
Renten- und Arbeitslosenversicherung (jährlich)  72.600,00 €  62.400,00 € 
Renten- und Arbeitslosenversicherung (monatlich)  6.050,00 €  5.200,00 € 
Knappschaftliche Rentenversicherung (jährlich)  89.400,00 €  76.200,00 € 
Knappschaftliche Rentenversicherung (monatlich)  7.450,00 €  6.350,00 € 
Bezugsgrößen 2015Alte Bundesländer Neue Bundesländer 
Kranken- und Pflegeversicherung (jährlich)  34.020,00 €  34.020,00 € 
Kranken- und Pflegeversicherung (monatlich)  2.835,00 €  2.835,00 € 
Renten- und Arbeitslosenversicherung (jährlich)  34.020,00 €  28.980,00 € 
Renten- und Arbeitslosenversicherung (monatlich)  2.835,00 €  2.415,00 € 



Weitere Werte in der Sozialversicherung 2015

Jahresarbeitsentgeltgrenzen (bundeseinheitlich)  
Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze 54.900,00 €
Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 49.500,00 €
Freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung (bundeseinheitlich; monatlich)  
Regelbemessungsgrenze - hauptberuflich Selbständige
identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze
4.125,00 €
Mindestbemessungsgrundlage - allgemein
Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 SGB V).
2.835,00 / 90 * 30 = 945,00
945,00 €
Mindestbemessungsgrundlage - Existenzgründer
Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 SGB V).
2.835,00 / 60 * 30 = 1.417,50
1.417,50 €
Mindestbemessungsgrundlage - hauptberuflich Selbständige
Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 SGB V).
2.835,00 / 40 * 30 = 2.126,25
2.126,25 €
Höchstzuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder der privaten Krankenversicherung/ Pflegeversicherung (monatlich)   
Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld 301,13 €
Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld 288,75 €
Pflegeversicherung (bundeseinheitlich außer Sachsen) 48,47 € 
Pflegeversicherung (Bundesland Sachsen) 27,84 €
Geringverdiener (bundeseinheitlich)   
Geringverdienergrenze (monatlich)  325,00 € 
Familienversicherung  
Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung (monatlich)
ein Siebtel der Bezugsgröße (2.835,00 € / 7)
405,00 € 
Gesamteinkommensgrenze für den Anspruch auf Familienversicherung, wenn das Familienmitglied geringfügig entlohnt ist (monatlich)
Ein überwiegen des Arbeitsentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung ist nicht notwendig. 
450,00 € 
Geringfügigkeit (bundeseinheitlich)   
Geringfügigkeitsgrenze (monatlich)  450,00 € 
Mindestbemessungsgrundlage in der Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte (bei Wahl der Rentenversicherungspflicht) 175,00 € 
Mindestbeitrag in der Rentenversicherung für geringfügig Beschäftigte bei Rentenversicherungspflicht (175,00 € * 18,7%). 32,73 € 
Gleitzone (bundeseinheitlich)   
Gleitzonenbeginn (monatlich)  450,01 €
Gleitzonenende (monatlich)  850,00 €
Gleitzonenfaktor 0,7585
Sachbezugswerte (bundeseinheitlich)  
Sachbezugswert für freie Verpflegung (monatlich) 229,00 €
Sachbezugswert Frühstück kalendertäglich 1,63 €
Sachbezugswert Mittagessen kalendertäglich 3,00 €
Sachbezugswert Abendessen kalendertäglich 3,00 €
Sachbezugswert für freie Unterkunft (monatlich) 223,00 €
Sachbezugswert für unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung (monatlich je Quadratmeter) 3,92 €
Sachbezugswert für unentgeltliche oder verbilligte Überlassung einer Wohnung mit einfacher Ausstattung (monatlich je Quadratmeter) 3,20 €

 

Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung

Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge von 0,9 %, die Mitarbeiter generell allein zahlen müssen, werden zum 1.1.2015 abgeschafft. Stattdessen wird es einkommensabhängige Zusatzbeiträge geben, die die Krankenkassen festlegen. Diese werden ebenfalls vom Arbeitnehmer allein getragen.

Damit gilt ab dem 1.1.2015 konkret:

  1. Der Arbeitgeberanteil ist bei 7,3 % gesetzlich festgeschrieben.
  2. Der Grundbeitragssatz für den Arbeitnehmer beträgt ebenfalls 7,3 %.
  3. Hinzu kommt für den Mitarbeiter evtl. – je nach Festlegung der Krankenversicherung -- ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag. Keinen Zusatzbeitrag zahlen Personengruppen, die beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Dazu zählen Bezieher von Krankengeld, Mutterschafts- oder Elterngeld.
 

Achtung: Der Sozialausgleich, der die Belastung der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge für Geringverdener ausgleichen sollte, wird abgeschafft. Da der lange angekündigte Sozialausgleich bisher aber faktisch noch nicht zum Einsatz kam, bedeutet das keine Arbeitserleichterung für Sie.
 

Für die Beschaffung der Information, ob ein Zusatzbeitrag anfällt und in welcher Höhe, sind Sie selbst verantwortlich. 

Achtung: Hier rechnen Sie mit einer statistischen Größe
Für einige Personenkreise legen Sie nicht den Zusatzbeitrag der Krankenkasse zugrunde, sondern den durchschnittlichen Zusatzbeitrag.
Beispiel: Auszubildende, die nicht mehr als 325 EUR im Monat verdienen

Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag legt das Bundesministerium für Gesundheit nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises für das Folgejahr fest. Er beträgt für 2015 0,9 %. Es handelt sich dabei um eine rein statistische Größe, die nicht aus dem Durchschnitt aller kassenindividuellen Zusatzbeiträge berechnet wird.

 
Achtung: Krankenkassen, die einen Zusatzbeitragssatz festlegen, der den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 0,9 % übersteigt, müssen ihre Mitglieder ausdrücklich auf die Möglichkeit hinweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter ebenfalls darauf hin.
 

 

Für eine bessere Orientierung vor Gericht

 

Auch im Zivilprozess wird jetzt die so genannte Rechtsbehelfsbelehrung eingeführt. Bürgerinnen und Bürgern erhalten so Klarheit, ob Rechtsmittel – zum Beispiel Berufung – möglich sind. Sie werden über Form, Frist und zuständiges Gericht für das Rechtsmittel unterrichtet. Auf diese Weise verbessert sich der Rechtsschutz des Einzelnen im Zivilprozess.