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Arbeitsminister will Arbeitslosengeld ausweiten – Beitragssenkung um 0,3 Punkte

Arbeitsminister will Arbeitslosengeld ausweiten – Beitragssenkung um 0,3 Punkte

 
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil am 30.05.2018 in Berlin an. Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 01.01.2019 um 0,3 Punkte auf 2,7% sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Arbeitgeber lehnen Pläne ab

"Das sind erste Bausteine für eine nationale Weiterbildungsstrategie", sagte Heil. Der Minister sprach von einer "Qualifizierungsoffensive". In der Koalition stößt das angekündigte Gesetzespaket auf Kritik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte die geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags als "nicht ehrgeizig genug". Die Arbeitgeber lehnten Heils Qualifizierungspläne ab. Die Gewerkschaften begrüßten sie.

Niedrigere Hürden

Beim Arbeitslosengeld setzt Heil auf niedrigere Hürden. So soll die dafür nötige Mindestversicherungszeit von zwölf auf zehn Monate gesenkt werden, und zwar innerhalb von drei statt wie bisher von zwei Jahren. Dieser höhere Versicherungsschutz solle kurzzeitig und projektbezogenen Beschäftigten zugute kommen. Dies solle 600 Millionen Euro im Jahr kosten. Die Betroffenen sollten nicht in die Grundsicherung abrutschen.

Drei Monate Arbeitslosengeld bei Teilnahme an einer Qualifizierung

Wenn Arbeitslose an einer Qualifizierung teilnehmen, sollen sie künftig drei Monate Arbeitslosengeld beziehen können – bisher war es nur ein Monat. Dies soll 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bei 20.000 Fällen

Die Weiterbildung von Beschäftigten will Heil ausbauen. Neben Lehrgangskosten solle die Förderung ab vier Wochen Qualifizierung künftig auch den weiterbezahlten Lohn umfassen können. Kleinstunternehmen sollen die Lehrgangskosten voll und die Lohnfortzahlung zu 75% bezahlt bekommen, kleine und mittlere Unternehmen beides zur Hälfte, Großunternehmen beides zu einem Viertel. Von Alter, Qualifikation oder Betriebsgröße solle Weiterbildung nicht mehr abhängig sein, so Heil. Wenn es beispielsweise 20.000 Fälle einer solchen Förderung gebe, beliefen sich die Kosten auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.