Aktuelle Informationen rund um die ARGE

Neuregelungen zum September und Oktober 2017

Neuregelungen zum September und Oktober 2017

 

Sozialkassenverfahren neu geregelt

Sozialkassenverfahren sichern Urlaubsansprüche, fördern Berufsausbildung und Altersversorgung. Seit dem 08.09.2017 regelt eine eigenständige Rechtsgrundlage den Beitragseinzug und die Leistungsgewährung.

Versorgung nach Krankenhausaufenthalt verbessert

Ab dem 01.10.2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so künftig besser miteinander verzahnt.

Beschuldigte bekommen mehr Rechte

Beschuldigte haben künftig in Strafverfahren mehr Rechte. So hat ihr Verteidiger ein ausdrückliches Anwesenheitsrecht bei polizeilichen Vernehmungen. Während der Hauptverhandlung gibt es keine Kontaktsperre mehr. Das Gesetz ist bereits am 05.09.2017 in Kraft getreten.